politik

Pläne der Bundesregierung

"Ampel auf dem Irrweg": Bayern will Cannabis-Legalisierung verhindern

Die Ampel hat endlich konkrete Pläne vorgelegt, wie die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland umgesetzt werden soll. Scharfe Kritik daran kommt aus Bayern, von einem "Irrweg" und "schlechtem Witz" ist die Rede.

13.04.2023 • 19:28 Uhr

Kriegsgefahr

Warum Taiwan für die Weltwirtschaft so wichtig ist

Sollte es zu einem Konflikt kommen, wäre dies ein europäisches und US-amerikanisches Problem - auch aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Taiwan.

13.04.2023 • 19:27 Uhr

Lauterbach verteidigt Vorhaben

"Gefährlich und naiv": Union erneuert Kritik an Cannabis-Plänen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir haben ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet.

13.04.2023 • 19:25 Uhr

Papiere über Ukraine-Krieg

Geleakte Geheimdokumente: Maulwurf beim US-Militär offenbar enttarnt

Geheime US-Dokumente mit Informationen über den Ukraine-Krieg gelangten kürzlich an die Öffentlichkeit, das Pentagon suchte mit Hochdruck nach dem Verantwortlichen. Nun scheint dieser offenbar gefunden.

13.04.2023 • 15:05 Uhr

Pressekonferenz in Berlin

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Drei "weibliche blühende Pflanzen" im Eigenanbau erlaubt

Kommt nun Cannabis für alle? Ganz so wird es wohl nicht sein, doch Befürworter der Legalisierung in Deutschland warteten gespannt auf die Eckpunkte, die am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurden.

13.04.2023 • 12:15 Uhr

Russlands Zerfall

Selenskyj-Berater: "Putin ist bereits eine politische Leiche"

In einem Interview äußert sich Selenskyj-Berater Olexij Danilow, zur aktuellen Kriegslage in der Ukraine: "Putin ist bereits politisch eine Leiche".

13.04.2023 • 10:57 Uhr

Krieg in der Ukraine

Empörung über grausames Video: Selenskyj bittet um Schweigeminute

Ein grausames Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangen zeigen soll, sorgt für Entsetzen. Selenskyj ruft zu einer Schweigeminute auf.

13.04.2023 • 09:45 Uhr

Schockmomente

Japan: Nordkoreas Raketentest löst Sirenenalarm aus

Erneut hat Nordkorea eine atomwaffenfähige Rakete abgefeuert. Laut dem südkoreanischen Militär flog diese in Richtung Japan, wo die Aktion einen Alarm auslöste.

13.04.2023 • 09:38 Uhr

Antrittsbesuch

Besuch in China: Baerbock will Chancen ausloten und Abhängigkeit abbauen

Außenministerin Annalena Baerbock steht eine diplomatisch schwierige Mission bevor. Bei ihrem Antrittsbesuch in China will die Grünen-Politikerin Werte betonen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit sondieren. Dies dürfte ein Balanceakt werden.

13.04.2023 • 09:11 Uhr

Abschaltung steht kurz bevor

Ringen um AKW-Abschaltung: FDP fordert Rückbau-Verzicht und Reserve

In wenigen Tagen ist Schluss mit Atomkraft in Deutschland. Ein Fehler, wie die FDP betont - sie fordert, noch nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Dabei wird auch nicht mit Kritik an Robert Habeck und den Grünen gespart.

12.04.2023 • 17:29 Uhr

Ukraine-Präsident ausspioniert?

US-Leaks: Ukraine bezweifelt Abhörung von Selenskyj

Geleakte US-Geheimdokumente sorgen weiter für Wirbel. Den Berichten zufolge sollen die USA auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj ausspioniert haben. Daran gibt es in Kiew jedoch Zweifel.

12.04.2023 • 14:50 Uhr

Umfrage

Nach Anklage: Mehrheit der US-Amerikaner hält Trump für schuldig

Der Gegenwind für Donald Trump wird offenbar stärker: Immer mehr Amerikaner sind von der Schuld des Ex-Präsidenten überzeugt. Fast die Hälfte hält eine Präsidentschaftskandidatur des 76-Jährigen nicht mehr für angebracht.

12.04.2023 • 14:48 Uhr

US-Geheimdienstinformationen

Ukraine: Pentagon-Chef Austin will nach Datenleck "jeden Stein umdrehen"

Seit Wochen kursieren brisante US-Geheimdienstinformationen zum Ukraine-Krieg im Netz und bringen die US-Regierung in Erklärungsnot. US-Verteidigungsminister Austin kündigt große Anstrengungen an, um der Sache auf den Grund zu gehen.

12.04.2023 • 14:17 Uhr

Wegen Einmischung

Nach Trump: US-Staatsanwalt verklagt weiteren Republikaner - wegen Einmischung

Nach der Anklage gegen Donald Trump hat sich die New Yorker Staatsanwaltschaft mit Attacken von Trump-Anhängern konfrontiert gesehen. Auch einflussreiche Republikaner versuchten, Druck auf die auszuüben. Jetzt zieht Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg Konsequenzen.

12.04.2023 • 14:15 Uhr