politik

Soziales

SPD pocht auf mehr Steuermittel für die Altenpflege

Die Pflegekosten sind in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen. Die SPD fordert deswegen Finanzminister Lindner auf, mehr Steuermittel freizugeben.

• 29.01.2023 • 15:35 Uhr

"Das Maß ist voll"

Merz: In der CDU ist für Maaßen kein Platz mehr

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht in der CDU keinen Platz mehr für Hans-Georg Maaßen. Der Politiker solle die Partei verlassen.

• 29.01.2023 • 12:42 Uhr

Ukraine-Krieg

Scholz will weiter Gespräche mit Putin führen

Olaf Scholz will den Gesprächskanal mit Wladimir Putin offen halten. Von der Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine will der Kanzler aber nicht abrücken.

• 29.01.2023 • 09:02 Uhr

Zwei Angriffe in Ost-Jerusalem

Sorge vor Eskalation im Nahost-Konflikt wächst

Zwei Anschläge in Ost-Jerusalem sorgen derzeit für Entsetzen: Nachdem sieben Besucher:innen einer Synagoge getötet worden waren, verletzte nun ein 13-Jähriger zwei Personen schwer.

• 28.01.2023 • 20:51 Uhr

Ukraine-Krieg

Kiew: Russland bereitet zum 24. Februar neue Großoffensive vor

Genau ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine könnte Russland eine neue Großoffensive starten. Das befürchtet Oleksij Danilow , der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats.

• 28.01.2023 • 15:45 Uhr

Ukraine-Krieg

Luftaufnahmen belegen hohe Verluste der Wagner-Söldner

Russland schickt seine Wagner-Kämpfer oft ohne Rücksicht auf Verluste ins Gefecht. Der Blutzoll der Söldner ist deshalb extrem hoch – wie aktuelle Satellitenbilder zeigen.

• 28.01.2023 • 11:18 Uhr

Nach Baerbock-Aussage

Bundesregierung stellt klar: Wir sind keine Kriegspartei

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander". Mit diesem Satz sorgte Außenministerin Baerbock für Empörung. Nun stellt die Bundesregierung klar: Nato und Deutschland sind keine Kriegsparteien.

• 28.01.2023 • 08:40 Uhr

Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Einigung: 49-Euro-Monatsticket soll zum 1. Mai kommen

Bund und Länder haben sich auf einen Start des 49-Euro-Monatstickets im Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt.

• 27.01.2023 • 16:59 Uhr

Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine

Exklusive Umfrage: Viele fürchten Kriegseskalation durch Leopard-Lieferung

Die Bundesregierung schickt der Ukraine schwere Kampfpanzer im Abwehrkampf gegen Russland. Der Kreml wütet und betrachtet Deutschland als Kriegspartei. Viele fürchten jetzt eine weitere Eskalation, wie eine Newstime-Umfrage zeigt.

• 27.01.2023 • 16:52 Uhr

Cannabis-Legalisierung

Ampel erwägt Cannabis-Freigabe in zwei Schritten

Cannabis – ja bitte! Aber nicht mehr vom Dealer um die Ecke, sondern legal aus dem Handel. Die Ampel-Koalition beabsichtigt, schnellstmöglich in mehreren Schritten eine Legalisierung für den Besitz und Konsum von Cannabis umzusetzen.

• 27.01.2023 • 16:51 Uhr

Feuergefechte

Nahostkonflikt: Raketen im Gazastreifen

Nach einer israelischen Razzia mit mehreren Toten eskaliert die Gewalt. Raketen flogen aus dem Gazastreifen, Israel reagierte mit neuen Angriffen. Beobachter befürchten eine neue Eskalation des Konflikts.

• 27.01.2023 • 16:48 Uhr

Leopard-Lieferung an die Ukraine

Rächt sich Wladimir Putin für die deutschen Panzer?

Wie reagiert Moskau auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine? Kremlherrscher Putin zeigt sich zwar wütend. Mehr muss Berlin aber Experten zufolge nicht befürchten.

• 27.01.2023 • 16:46 Uhr

Kreml vor Niederlage?

Ex-US-Botschafter: "Putin versteht, dass er in der Ukraine verliert"

Der ehemalige US-Botschafter in Russland glaubt, dass Wladimir Putin sich dessen bewusst ist, dass er den Krieg in der Ukraine verlieren wird. "Man wechselt Befehlshaber, wenn man verliert, nicht, wenn man gewinnt", so Michael McFaul.

• 27.01.2023 • 16:44 Uhr

Union legt eigenes Konzept vor

Bundestag verkleinern: Ampel-Wahlrechtsreform bleibt umstritten

Von Wahl zu Wahl ist der Bundestag immer größer geworden. Inzwischen sitzen 736 Abgeordnete darin. Zu viel, sagt inzwischen auch die Politik. Die Ampel-Koalition will mit einer Wahlrechtsreform das Parlament künftig verkleinern. Die Union lehnt die Vorschläge ab und legt ein eigenes Konzept vor.

• 27.01.2023 • 15:51 Uhr