Politik

Niedersachsen

Bröckelt die "Angstmauer"? AfD-Mann glaubt an Gespräche mit CDU und SPD

Der AfD-Fraktionschef rechnet seiner Partei gute Chancen bei der Landtagswahl 2027 aus - und glaubt an mögliche Gespräche mit der CDU und SPD.

18.08.2023 • 11:59 Uhr

FDP vs. Grüne

Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil "fassungslos"

Schon wieder gibt es Zoff in der Ampel, nachdem Familienministerin Paus Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockiert hatte. SPD-Chef Klingbeil platzt nun der Kragen.

18.08.2023 • 10:34 Uhr

USA

An vier Orten angeklagt: Wo müsste Trump ins Gefängnis?

Florida, Georgia, New York, Washington - es ist eine lange Liste an Orten, an denen der Ex-US-Präsident Trump bislang angeklagt wurde. Umso schwieriger gestaltet sich die Antwort auf eine kuriose Frage: Wo müsste der Republikaner in Haft, sollte er verurteilt werden?

18.08.2023 • 10:02 Uhr

Pressekonferenz geplant

Auftritt zu Georgia-Anklage abgesagt: Seine Anwälte pfeifen Trump zurück

Die Anklage wegen Wahlbetrugs in Georgia will Ex-Präsident Trump nicht auf sich sitzen lassen. Einen öffentlichen Auftritt dazu muss er jetzt aber absagen.

18.08.2023 • 08:03 Uhr

Neues Gesetz

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: So soll sie stattfinden

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist die nächste Hürde für die Cannabis-Legalisierung genommen. Was das neue Gesetz beinhalten wird und wie es umgesetzt werden soll - ein Überblick.

17.08.2023 • 10:09 Uhr

Clinch um Wirtschaftsgesetz

Regierung uneins: Opposition wirft Ampel Unfähigkeit vor

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es wieder Reibereien. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die am neuen Regierungsstreit scharfe Kritik übt.

17.08.2023 • 09:46 Uhr

Spendenwahnsinn

Trump macht Reibach: Anklagen lassen Kassen klingeln

Ex-Präsident Donald Trump leidet derzeit definitiv nicht an Zuwendung. Finanzieller Art. Denn jede einzelne Anklage, die ihn gerade erreicht, sorgt sofort für sprudelnde Einnahmen in den Wahlkampfkassen. Das kann er gut gebrauchen - denn seine Justizprobleme verschlingen irrsinnige Summen.

17.08.2023 • 08:53 Uhr

Keine Genderzeichen mehr

Gender-Verbot in Sachsen-Anhalt: Jetzt streiten die Parteien

"Lehrer:innen", "Schüler_innen", "Bäcker*innen" - diese Varianten des Genderns sind an den Schulen Sachsen-Anhalts fortan verboten. Die Entscheidung entfacht eine scharfe Debatte.

17.08.2023 • 08:52 Uhr

USA stimmen zu

Weltbestes Raketenabwehrsystem: Deutschland darf Arrow 3 von Israel kaufen

Wegen der Bedrohung durch Russland will Deutschland ein Luftverteidigungssystem für Europa aufbauen. Jetzt ist eine wichtige Entscheidung gefallen.

17.08.2023 • 08:45 Uhr

Bittere Bilanz

Umfrage: Vertrauen in Staat schwindet drastisch

Die Liste der Probleme des deutschen Staates ist umfangreich. Dies hat Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger:innen in seine Handlungsfähigkeit.

16.08.2023 • 16:46 Uhr

Krisenherd Rente

Habeck-Berater warnen: Rentenausgaben werden "deutlich und dauerhaft steigen"

In den 2040er Jahren werde die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rentenausgaben fließen, warnen Berater:innen von Wirtschaftsminister Habeck - und sehen die Rente mit 63 als ein Tabu.

16.08.2023 • 16:44 Uhr

Medienbericht

Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier

Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: Der Verfassungsschutz nimmt laut "Bild"-Bericht seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen ins Visier.

16.08.2023 • 16:09 Uhr

Vorwürfe gegen rechte Partei

Vergleich mit NSDAP: AfD-Stadträtin kündigt Austritt an

Eine AfD-Stadträtin hat ihren Austritt aus der rechten Partei angekündigt – und dabei mit der Alternative abgerechnet. Sogar Parallelen zur NS-Zeit zieht die Politikerin.

16.08.2023 • 16:05 Uhr

Entwurf beschlossen

Cannabis-Legalisierung: Bundeskabinett macht den Weg frei

Lauterbachs Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss das Gesetz nun in den Bundestag und Bundesrat.

16.08.2023 • 12:35 Uhr