politik

Bundesregierung

"Sicherheitspaket" der Ampel teilweise gestoppt - Bundesrat greift ein

Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert.

• 18.10.2024 • 13:47 Uhr

Politische Stimmung in Deutschland

ZDF-Politbarometer: Alle Kanzlerkandidaten fallen durch - die meiste Hoffnung noch in Merz

In der Bundesregierung kriselt es bereits seit Jahren. Das zeigt sich nun auch in den neuesten Umfragewerten, denn alle potenziellen Nachfolger:innen von Olaf Scholz werden für ungeeignet gehalten. Den meisten Glauben haben die Leute noch in CDU-Chef Merz.

• 18.10.2024 • 13:20 Uhr

Asylpolitik und Ermittler-Befugnisse

"Sicherheitspaket" der Ampel im Bundestag angenommen

Das Asylrecht soll verschärft werden, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition wurde am Freitag vom Bundestag angenommen.

• 18.10.2024 • 12:45 Uhr

Interview im US-Wahlkampf

Für Trump sind Biden und Selenskyj schuld am Ukraine-Krieg, nicht Putin

Mit Donald Trump als künftigem Präsidenten könnte die US-Hilfe für die Ukraine massiv abnehmen. Mit neuen Interview-Aussagen befeuert der Republikaner die Befürchtungen.

• 18.10.2024 • 12:09 Uhr

Ukraine-Krieg

Russischer Drohnenangriff auf Kiew: Ukraine meldet stundenlangen Luftalarm

Russische Luftangriffe gehören für Ukrainer:innen mittlerweile zum Alltag - doch diesmal fiel der Drohnenangriff besonders massiv aus. Für die Menschen in Kiew dauerte der Schrecken sogar viereinhalb Stunden.

• 18.10.2024 • 12:06 Uhr

Ex-Sowjetrepublik vor Entscheidung

Zukunfts-Wahl in Moldau: Baerbock sagt weitere Unterstützung zu

Die Wahl und ein EU-Referendum in der zwischen der Ukraine und EU-Mitglied Rumänien gelegenen Republik an diesem Sonntag gelten als wegweisend. Außenministerin Baerbock sagt weitere Unterstützung zu.

• 18.10.2024 • 10:37 Uhr

Härtere Regeln für Asylbewerber

Bundestag-Abstimmung: "Sicherheitspaket" geht Union und FDP nicht weit genug

Die Messerattacke von Solingen beschleunigte vor zwei Monaten eine Diskussion über härtere Regeln für Asylbewerber:innen. Nun steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition zur Abstimmung im Bundestag. Union und FDP geht der Vorschlag aber nicht weit genug.

• 18.10.2024 • 10:28 Uhr

Rückendeckung für Polen

EU-Länder wollen schneller abschieben - doch Asylpolitik bleibt Streitpunkt

Um eine gemeinsame Asylpolitik wird innerhalb der EU weiterhin gerungen - trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sieht etwa Asylverfahren in Drittstaaten kritisch.

• 18.10.2024 • 10:20 Uhr

Die Lage im Überblick

Selenskyj bringt Atom-Drohung ins Spiel - doch ein Politiker bleibt hart

Wie weit gehen Gedankenspiele der Ukraine für eine eigene Atombombe? Präsident Selenskyj bringt diese Variante ins Spiel als Alternative zum NATO-Beitritt. Die Partner werden darauf antworten müssen.

• 18.10.2024 • 09:36 Uhr

Vorstoß im Bundestag

FDP-Vize Kubicki: AfD-Verbotsfahren ist zum Scheitern verurteilt

Ein AfD-Verbotsverfahren steht wieder einmal zur Debatte. Aktuell suchen Befürworter:innen nach Unterstützung im Bundestag. Dessen Vizepräsident hält das für wenig erfolgversprechend.

• 18.10.2024 • 08:58 Uhr

Hoher Besuch in der Hauptstadt

Biden besucht Berlin: Was bei seinem Treffen mit Scholz und Co. geplant ist

Die Vorbereitungen für die Reise gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost - und um eine Geste.

• 18.10.2024 • 08:53 Uhr

Tötung des Hamas-Chefs

Sinwar wollte Drohne noch zerstören: Militär-Video zeigt Hamas-Chef kurz vor seiner Tötung

Israelische Streitkräfte zeigen ein Drohnenvideo der letzten Momente des getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar. Die Identifikation erfolgte durch Zahnproben und Fingerabdrücke.

• 18.10.2024 • 08:33 Uhr

Besuch in der Hauptstadt

Scharfe Sicherheitsmaßnahmen: US-Präsident Biden in Berlin angekommen

US-Präsident Biden ist in der deutschen Hauptstadt gelandet. Der zuvor abgesagte Besuch dauert nur einige Stunden - doch in Berlins Mitte gilt eine Art Ausnahmezustand.

• 18.10.2024 • 05:10 Uhr

CDU

Jens Spahn plant Comeback: "Ich will wieder Minister werden"

Jens Spahn war dreieinhalb Jahre lang Gesundheitsminister. Die Arbeit als Minister fasziniert ihn weiterhin. Allerdings strebt er diesmal ein anderes Ressort an.

• 18.10.2024 • 04:32 Uhr