politik

Ex-Verfassungsschutzpräsident

CDU fordert Hans-Georg Maaßen zu Parteiaustritt auf

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Offenbar hat er eine Frist bis zum 5. Februar.

• 30.01.2023 • 17:53 Uhr

Wegen Waffenlieferungen

China gibt USA Schuld am Ukraine-Krieg

China macht die USA für den russischen Überfall auf die Ukraine verantwortlich. Damit zeigt sich Peking stramm auf der Propaganda-Linie des Kremls.

• 30.01.2023 • 17:52 Uhr

Bei Schweden bleibt er hart

Erdogan deutet Zustimmung an: Finnland könnte NATO beitreten

Seit Monaten blockiert die Türkei eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. Jetzt deutete Erdogan in Bezug auf Finnland eine Zustimmung an - bei Schweden bleibt er hart.

• 30.01.2023 • 17:51 Uhr

Weitere Einnahmen erwartet

Klage abgewiesen: Bundesfinanzhof hält Soli für rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist demnach nicht verfassungswidrig.

• 30.01.2023 • 17:47 Uhr

Vor Ukraine-Krieg

Putin drohte Briten-Premier Johnson mit Rakete

Kremlherrscher Putin soll dem damaligen britischen Premier Boris Johnson kurz vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs persönlich gedroht haben.

• 30.01.2023 • 17:44 Uhr

Altersarmut

Hälfte der Rentner:innen bekommt weniger als 1.000 Euro Rente

Damit Rentner:innen auch von ihren Alterseinkünften leben können, fordert die Linke eine Mindestrente von 1.200 Euro netto. Pensionär:innen sind bisher in der Altersvorsorge besser gestellt. Diese erhalten bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.800 Euro brutto.

• 30.01.2023 • 15:01 Uhr

Bei ARD-Talk "Anne Will"

Streit um Panzer-Lieferung: Kühnert verteidigt Zögern von Scholz

Im Talk bei "Anne Will" (ARD) verteidigte Kevin Kühnert das zögerliche Handeln von Kanzler Scholz bei der Entscheidung um Panzer-Lieferungen an die Ukraine. "Entscheidungen brauchen Zeit", so der SPD-Generalsekretär.

• 30.01.2023 • 14:17 Uhr

USA

Trump startet Wahlkampf "wütender und entschlossener denn je"

Donald Trump will 2024 wieder zum neuen US-Präsidenten gewählt werden und eröffnete dafür jetzt seine Wahlkampfkampagne. Er sei "wütender und engagierter als je zuvor", ließ er seine Anhänger in New Hampshire wissen.

• 30.01.2023 • 09:29 Uhr

Kanzler über "Überbietungswettbewerb"

Scholz watscht SPD-Chefin ab und spricht Kampfjet-Machtwort: "Alles gesagt"

Die Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen sorgt beim Bundeskanzler für Unverständnis. In Chile betonte er, dass dazu jetzt "alles gesagt" sei.

• 30.01.2023 • 08:06 Uhr

Ukraine-krieg

Ex-Botschafter Melnyk wirbt für Lieferung deutscher U-Boote

Der Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, sorgt mit einem Tweet für Aufsehen: Denn darin macht er den Vorschlag, deutsche U-Boote an die Ukraine zu liefern.

• 29.01.2023 • 22:44 Uhr

Waffenlieferungen an die Ukraine

Esken schließt Kampfjetlieferungen nicht kategorisch aus

Saskia Esken hat sich zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geäußert - und diese nicht vollständig ausgeschlossen.

• 29.01.2023 • 21:47 Uhr

Soziales

SPD pocht auf mehr Steuermittel für die Altenpflege

Die Pflegekosten sind in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen. Die SPD fordert deswegen Finanzminister Lindner auf, mehr Steuermittel freizugeben.

• 29.01.2023 • 15:35 Uhr

"Das Maß ist voll"

Merz: In der CDU ist für Maaßen kein Platz mehr

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht in der CDU keinen Platz mehr für Hans-Georg Maaßen. Der Politiker solle die Partei verlassen.

• 29.01.2023 • 12:42 Uhr

Ukraine-Krieg

Scholz will weiter Gespräche mit Putin führen

Olaf Scholz will den Gesprächskanal mit Wladimir Putin offen halten. Von der Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine will der Kanzler aber nicht abrücken.

• 29.01.2023 • 09:02 Uhr