politik

Alle Reformen für 2023

Bürgergeld, Rente, Impfpflicht: Das ändert sich 2023

Die Ampel hat in ihrem ersten Amtsjahr so einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was ist neu, was wird teurer und was komplett gestrichen? Ein Überblick.

30.12.2022 • 17:49 Uhr

Untersuchung zur Kapitol-Erstürmung

Ausschuss zieht Trump-Vorladung zurück - der triumphiert

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bleibt eine Aussage vor dem Kapitol-Untersuchungsausschuss erspart. Trump sieht das als Triumph, allerdings sind schlicht die Untersuchungen abgeschlossen.

30.12.2022 • 17:47 Uhr

Ausrüstungsmängel

Wehrbeauftragte Högl: "Bundeswehr hat fast von allem zu wenig"

Am 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundeswehr die Führung der Speerspitze der "Schnellen Eingreiftruppe der NATO" übernehmen.

30.12.2022 • 14:45 Uhr

Kritik von Scholz und Lindner

Zoff wegen "Nationaler Sicherheitsstrategie": Ampel fällt Baerbock in den Rücken

Die Bundesministerien liegen sich wegen der "Nationalen Sicherheitsstrategie" in den Haaren. Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner gefällt der Entwurf von Außenministerin Annalena Baerbock nicht.

30.12.2022 • 13:36 Uhr

Israel

Biden gratuliert Netanjahu - USA halten an Zwei-Staaten-Lösung fest

In Israel wird Benjamin Netanjahu erneut zum Ministerpräsident gewählt und schmiedet eine neue Regierung. Anlässlich seines Amtsantritts kommen Glückwünsche aus aller Welt - auch aus den USA. Doch vom wichtigsten Partner Israels kommen auch mahnende Worte.

30.12.2022 • 11:29 Uhr

Ukraine-Krieg

Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg erst erzielt werden könne, wenn Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werde. Dafür müsse Kiew aber mehr militärische Unterstützung erhalten.

30.12.2022 • 09:19 Uhr

Harte Vorwürfe

Röttgen greift Baerbock wegen Iran an: "Auswärtiges Amt täuscht Öffentlichkeit"

Deutschland befindet sich mit seiner Iran-Politik auf der falschen Seite der Geschichte. Der CDU-Außenpolitiker fordert ein härteres Durchgreifen.

29.12.2022 • 17:13 Uhr

Kampf ums Weiße Haus

US-Wahl 2024: Tritt Pence gegen Trump an?

Donald Trump will 2024 wieder Präsident der USA werden. Will Mike Pence auch antreten? Es herrscht Verwirrung um eine mögliche Kandidatur des Republikaners.

29.12.2022 • 17:09 Uhr

Sturm auf US-Kapitol

Trump: Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft

Fast 18 Monate lang arbeitete ein Untersuchungsausschuss den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf.

29.12.2022 • 17:07 Uhr

Ukraine-Krieg

Habeck: Putin wird den Krieg verlieren

Putin steuert mit Russland auf eine militärische Niederlage in der Ukraine zu, meint Robert Habeck. Er pocht auf weitere Unterstützung für das angegriffene Land.

29.12.2022 • 16:50 Uhr

Neue Spannungen auf dem Balkan

Kosovo: Serben räumen Straßenblockaden

Seit einigen Tagen hatte sich die Lage im Norden des Kosovo zugespitzt. Militante Serben hatten aus Protest Straßenblockaden errichtet. Nun wurden die ersten Hindernisse wieder entfernt.

29.12.2022 • 15:38 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident

Kretschmann nennt Proteste der "Letzten Generation" "anmaßend" und "grotesk"

Winfried Kretschmann hat sich jetzt gegen die Aktionen der "Letzten Generation" ausgesprochen - sie seien "anmaßend".

29.12.2022 • 14:55 Uhr

Polen kassiert am meisten

Deutschland leistet Rekordbeitrag für EU-Haushalt

Die deutschen EU-Beiträge sind auf ein neues Rekordhoch geklettert. 25,1 Milliarden Euro waren es im Jahr 2022. Damit war Deutschland mit Abstand der größte Nettoeinzahler. Polen hingegen war der größte Nettoempfänger.

29.12.2022 • 12:06 Uhr

Druck auf Scholz

Merz fordert Leopard-II-Panzer für die Ukraine

CDU-Chef Merz fordert die Lieferung von Leopard-II-Panzern in die Ukraine. Dass dies noch nicht geschehen sei, legt Merz Kanzler Scholz als Führungsschwäche aus.

29.12.2022 • 10:22 Uhr