Anstieg der Gewalttaten von Rechts - "ernstzunehmende Gefahr für bedrohte Personen"

Im vergangenen Jahr hat die Zahl, der in Deutschland verübten politisch motivierten Straftaten, zum vierten Mal in Folge zugenommen. Der Anstieg um rund sieben Prozent auf 58.916 Straftaten im vergangenen Jahr hängt nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen, der in Deutschland 2022 viele Menschen stark beschäftigte - auch aufgrund der Angst vor dadurch möglicherweise bedingten Versorgungsengpässen.

Auch bei Straftaten im Bereich der sogenannten Hasskriminalität, die nach Einschätzung der Polizei aus "ausländerfeindlichen", rassistischen oder als "fremdenfeindlich" bezeichneten Beweggründen verübt wurden, war 2022 ein Anstieg zu beobachten. 340 Hass-Straftaten wurden zudem als "deutschfeindlich" eingeordnet. Die Zahl der antisemitischen Hass-Delikte sank zwar um knapp 13 Prozent, war allerdings mit 2.641 Straftaten immer noch relativ hoch. Mehr als 80 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnet.

Anstieg um 40 Prozent bei Reichsbürgern

Einen deutlichen Anstieg um knapp 40 Prozent auf 1.865 Fälle verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr bei den von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verübten Straftaten. Den Schwerpunkt bildeten hier den Angaben zufolge Nötigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sagte im Gespräch mit ProSieben Newstime über den Anstieg der Gewalttaten von Rechts, dass es zwar Unterschiede zwischen Ost und West gebe, die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus, ebenso wie die Ideologie insgesamt zunehme. "Das ist eine Gefahr für die Demokratie", so Funke. Die Furcht sei nun, dass die Gewalt in Teilen Brandenburgs südlich von Berlin in Richtung Sachsen nochmal neu zunimmt. Das sei eine ernstzunehmende Gefahr für bedrohte Personen wie Migrant:innen und Schülerinnen, die muslimische Kleidung tragen. 

Obgleich die Zahl der Straftaten aufgrund religiöser Ideologie im vergangenen Jahr mit 481 Fällen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres lag, betont das BKA in seinem aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität das "Fortbestehen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus innerhalb Deutschlands". Wie aus der Statistik hervorgeht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag (9. Mai) in Berlin vorstellte, zählte die Polizei auch deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA im vergangenen Jahr einen Anstieg um knapp 73 Prozent auf 1.716 Straftaten. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Hausfriedensbruch.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa