Dobrindt wettert gegen Grüne
Bei Missbrauch von Bezahlkarte: CSU will Asylbewerber bestrafen
- Veröffentlicht: 06.01.2025
- 02:56 Uhr
- Franziska Hursach
Kein Geld für Schlepper oder Familien im Ausland: Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll genau das verhindern. Die CSU fordert nun Strafen, um den Missbrauch der Karte zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
Die CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen verhindern und unter Strafe stellen.
Demnach wolle sie den Gutschein-Kauf mit Bezahlkarten technisch verhindern, Umtauschbörsen unter Strafe stellen und diese ordnungsrechtlich verbieten.
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, warf den Grünen vor, erst die Bezahlkarte blockiert zu haben - dann habe sich in ihrem Umfeld eine "linke Umgehungs-Industrie gegründet".
Die CSU plant offenbar Maßnahmen, um den Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen zu verhindern und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnden.
In einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon heißt es demnach: "Wir werden es deshalb entschieden unterbinden, dass sich jetzt eine linke Umgehungs-Industrie formiert und dass Flüchtlinge mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen, um diese dann in sogenannten Tauschbörsen, beispielsweise in Kreisgeschäftsstellen der Grünen, gegen Bargeld einzutauschen, das in die Heimatländer überwiesen werden kann."
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Dobrindt: "Linke Umgehungs-Industrie"
Zusätzlich fordert die CSU, "den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch zu unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe zu stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit zu schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten".
Im Video: Neue Umfrage: CSU bei 44 Prozent
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hatte in der "BILD" deutliche Kritik an den Grünen geübt. So warf er ihnen unter anderem vor, die Bezahlkarte zunächst blockiert zu haben, woraufhin sich "in ihrem Umfeld eine linke Umgehungs-Industrie gegründet" habe.
Weniger Bargeld für Asylsuchende
Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist ein kontroverses Thema. Sie ermöglicht es, einen Teil der staatlichen Unterstützung in Form eines Guthabens auf der Karte zu erhalten, wodurch weniger Bargeld ausbezahlt wird. Ziel dieser Maßnahme ist es unter anderem, zu verhindern, dass Migrant:innen Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen.
Während sich alle Bundesländer bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auf ein einheitliches System mit einem zentralen Dienstleister für die Bezahlkarte verständigt haben, ist die Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschritten. Hamburg begann Anfang 2024 mit der Ausgabe der Karten, in Sachsen-Anhalt wurden sie im November eingeführt, und in Brandenburg ist der Start für Februar geplant.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa