Covid-19-Maßnahmen
Corona-Pandemie: Verschleppt die Ampel die notwendige Aufarbeitung?
- Veröffentlicht: 16.09.2024
- 13:16 Uhr
- Christina Strobl
Für viele Menschen hat die Corona-Pandemie auch heute noch kein Ende gefunden, denn sie leiden an Depressionen und Angststörungen. Doch auf eine Aufarbeitung kann sich die Ampel-Koalition nicht einigen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel-Regierung kann sich auf kein Modell zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einigen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt zu, dass viele Maßnahmen gegenüber Jugendlichen und Kindern zu hart waren.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück kam zu dem Schluss, dass die Impfpflicht ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist.
Während der Corona-Pandemie prägten über Monate hinweg vor allem die Maskenpflicht, Abstandsregeln und der Lockdown den Alltag der Menschen. Dass dies auch viele negative Folgen auf die Psyche nach sich zog, ist mittlerweile bekannt. Die damaligen Entscheider sollen sich jetzt verantworten.
Verwaltungsgericht: Impfpflicht ist Eingriff in das Grundrecht
Insbesondere die allgemeine Impfpflicht wird kritisiert, die im März 2022 von der Ampel-Regierung eingeführt wurde. Wie die "Tagesschau.de" berichtet, soll nun geprüft werden, ob diese gerechtfertigt gewesen war. Denn die Impfpflicht soll einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellen.
Demnach kam das Verwaltungsgericht Osnabrück zu dem Ergebnis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müsse. Dabei spielten auch die öffentlich gewordenen Protokolle des Robert Koch-Instituts eine Rolle, so die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski zu "Tagesschau.de". Denn laut ihr wurden in den RKI-Protokollen unter anderem Zweifel thematisiert, ob die Impfung andere überhaupt ausreichend schütze.
Diese Thematisierung sei überaus wichtig, so Rostalski, denn es ändere juristisch alles: "Wenn es nämlich keinen Fremdschutz gibt, der gegenüber Ungeimpften signifikant erhöht ist, dann dient die Impfung dem Selbstschutz." Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht könne dann nicht mit dem Fremdschutz gegenüber anderen, besonders Gefährdeten begründet werden. Genau das habe der Gesetzgeber aber gemacht, sagt Rostalski, die auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist.
Lauterbach gibt zu, dass Maßnahmen gegenüber der Jugend zu hart waren
Auch andere Maßnahmen sollen überprüft werden. Eine Aufarbeitung wurde bereits mehrfach von der Regierung angekündigt, doch bisher ist wenig passiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab bereits zu, dass viele Maßnahmen, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen, unnötig streng waren. Bei vielen sind die Nachwirkungen noch heute, in Form von Depressionen, Angststörungen oder Schwierigkeiten in der Schule, zu spüren. Die Soziologin Jutta Allmendinger drängt darauf, dass sich die Politik um eine bessere ärztliche Betreuung und mehr Therapieplätze kümmert. "Diese Kinder und die Eltern brauchen Hilfe. Dringend."
Soziologin: Vertrauen ineinander verloren
Darüber hinaus sieht Allmendinger weitere Bereich, die einer Aufarbeitung benötigten, denn neben den individuellen Nebenwirkungen der Corona-Regeln habe die gesamte Gesellschaft Wunden davongetragen, die nun geheilt werden müssen. "Wir haben Vertrauen gegenseitig ineinander verloren und Vertrauen ist der Kitt der Demokratie", so die Soziologin. Eine Aufarbeitung durch die Politik und die Wissenschaft unter eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sei zu empfehlen, sagte sie.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle mahnt: "Keine Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorzunehmen, wäre ein großer Fehler." Auch für ihn habe die Zeit tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen: "Das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und gegenüber der Demokratie insgesamt hängt zu einem Teil damit zusammen, dass während der Corona-Pandemie teilweise über die Stränge geschlagen wurde. Und deswegen muss das ein gutes Format sein."
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Ampel-Regierung wieder untätig
Bisher jedoch kann sich die Ampel-Regierung wieder einmal nicht einigen. Und das auf kein einziges Gremium. Vor allem SPD und FDP scheinen unterschiedliche Vorstellungen zu haben, wie der Prozess vonstattengehen solle. Die Folge: Die Ampel-Gespräche wurden vorerst beendet. "Es hat sich einfach verhakt. Ich kann es eigentlich gar nicht so genau erklären", äußerte sich Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dazu.
Doch während sich die FDP und die Grünen willig zeigen, eine Aufarbeitung der Pandemie voranzutreiben, zeigt sich die SPD zurückhaltend. Die Fraktionsspitze der Kanzler-Partei wollte der ARD nach eigenen Angaben kein Interview dazu geben. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Entscheidung dem Parlament überlassen. Dem "Bericht aus Berlin" sagte der Gesundheitsminister: "Wir haben nichts zu verbergen. Und wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten und das darf nicht stehenbleiben, von daher ist eine Aufarbeitung notwendig."
Ob sich die Ampel-Regierung bis zur Bundestagswahl im September 2025 noch auf ein Modell zur Aufarbeitung einigen kann, scheint aktuell fraglich.
- Verwendete Quellen:
- "Tagesschau": ""Keine Aufarbeitung wäre ein großer Fehler""