Sicherheitsexperte spricht vom Ende des Ukraine-Kriegs
Friedenstruppen für die Ukraine: Experte fragt, wie "Verhandlung mit Putin funktionieren" sollen
- Veröffentlicht: 17.12.2024
- 16:42 Uhr
- Claudia Scheele
Sicherheitsexperte Christian Mölling warnt vor einem untätigen Deutschland und spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus.
Das Wichtigste in Kürze
Sicherheitsexperte Christian Mölling spricht in seinem Podcast über die internationale Politik und Deutschlands Rolle darin.
Er warnt vor einem untätigen Deutschland und davor, Truppen für eine mögliche Friedensmission für die Ukraine zurückzuhalten.
Mölling sieht ein großes Problem darin, dass Deutschland sich politisch isoliert. Denn vor allem Partner werden damit enttäuscht.
Christian Mölling, Sicherheitsexperte und Leiter des Programms Europas Zukunft bei der Bertelsmann Stiftung spricht im "Stern"-Podcast "Die Lage international" über die internationale Politik und vor allem Deutschlands fehlenden Input in dieser. Er sagt gegen Ende, dass er "konsterniert über die fehlende Handlungsfähigkeit" der deutschen Regierung ist.
Ein Thema war im Podcast die Frage nach einer Friedenstruppe in der Ukraine und wie dies umsetzbar wäre. Vor allem in Hinblick auf die im Moment relativ schwach ausgebildete Bundeswehr sieht es mit einer Beteiligung relativ mau aus. Für Mölling stellt sich dabei weniger die Frage, wo die Soldat:innen für eine solche Friedenstruppe herkommen, sondern vielmehr die Frage: "Ist es möglich, dass Deutschland sich nicht daran beteiligt und was bedeutet das politisch eigentlich?"
Der Ukraine-Krieg ist der "entscheidende Konflikt in Europa"
Er bemängelt bei dieser Debatte die Tatsache, dass wir einen "nationalen Diskurs haben, über Frieden, Diplomatie", wenn es dann allerdings dazu kommt, diesen Frieden umzusetzen, "uns zurückziehen und sagen, ja sorry, aber die praktische Umsetzung, die können wir leider nicht unterstützen."
Er betont jedoch, dass Deutschland genau so in den "letzten 30 Jahren immer wieder agiert" habe und warnt davor, dass wir mit einem solchen Verhalten "unseren Partnern vor den Kopf" stoßen und auch schon gestoßen haben. Deutschland könne es sich bei den Friedenstruppen gar nicht leisten, sich nicht zu beteiligen.
Die Probleme, dass unsere Bundeswehr nicht für einen Einsatz in der Ukraine bereit sei, wiegelt er ab, indem er auf die ukrainische Armee verweist. Denn dafür "gibt es eine Lösung". Die Ukrainer:innen können im Falle einer Waffenruhe immer noch anleiten, da "die Systeme, die die Ukrainer betreiben, ja weiterhin da" seien. Vor allem "nominell gesehen" haben wir eine große Bundeswehr mit 180.000 Soldat:innen.
Und eine Frage, ob Soldat:innen zurückgehalten werden sollen, ist unnötig. Denn beim Ukraine-Krieg handele es sich um den "entscheidenden Konflikt für unsere Sicherheit in Europa". Mögliche Konflikte mit unseren NATO-Verpflichtungen seien auch hinfällig, denn die Verpflichtungen wurden "zum Großteil ohnehin schon aufgelöst", da wir einen "akuten Konflikt haben".
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Mölling kritisiert Deutschlands "fehlende Handlungsfähigkeit"
Sollte sich Deutschland bei den Friedenstruppen also tatsächlich raus halten müssen, dann warnt Mölling: "Der politische Kollateralschaden, den das bedeutet für uns, den muss man sich schon vorstellen. Aber auch für Europa." Auch die politische Isolierung Deutschlands sieht er äußerst kritisch.
Ihn macht es "stutzig. Denn wenn wir die Diplomatie nicht mal unter denen hinkriegen, die unsere wesentlichen Partner sind, unsere zentralen Partner, mit denen wir auch eine Versöhnungsverpflichtung und Integrations- und Friedensverpflichtung für Europa haben. Ja, wie soll denn dann Verhandlung mit Putin funktionieren?"
Damit bemängelt er auch die "fehlende Handlungsfähigkeit" in die sich die deutsche Politik der letzten Monate hineingesteuert hat. Dadurch, dass wir in einem historisch wichtigen Moment - eventuelles Ende des Ukraine-Kriegs, Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump und viele weitere wichtige Geschehnisse der letzten Zeit - uns nur mit unserem Wahlkampf beschäftigen, lassen wir unsere Partner im Stich und sorgen für eine Isolation, die auf lange Sicht nicht gut sein kann.
- Verwendete Quellen:
- Stern-Podcast: "Die Lage international mit Christian Mölling" - Mölling warnt: "Deutschland verharrt im Friedensmodus"