Inmitten Energiekrise: Scholz treibt 777-Millionen-Euro-teure Kanzleramt-Erweiterung voran

Gegenüber dem Kanzleramt in Berlin soll ab Anfang 2023 ein Anbau entstehen. 50.000 Quadratmeter kommen damit zum 2001 bezogenen Kanzleramtsbau hinzu - Hubschrauberlandeplatz in 23 Meter Höhe, eigene Kita und eine zweite Kanzlerwohnung inklusive. Damit wäre der Sitz des Bundeskanzlers achtmal so groß wie das Weiße Haus, zehnmal größer als der Amtssitz des britischen Premierministers und dreimal größer als der Élysée-Palast in Frankreich. Die geplanten Kosten dafür sind inzwischen auf 777 Millionen Euro gestiegen.

Die Union will das Vorhaben angesichts der erwarteten langen Wirtschaftskrise stoppen - obwohl CDU-Kanzlerin Angela Merkel das Vorhaben eingeleitet und die Unionsfraktion ursprünglich zugestimmt hatte. Zudem seien die Kosten nochmals stark gestiegen - "und wir befinden uns in einer völlig neuen Situation", wie der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte.

Union appelliert an Scholz

"Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", appellierte der Politiker an den Bundeskanzler. Die nächsten Jahre würden sehr hart, da müsse die Gesellschaft zusammenhalten. "Und da muss die Politik Vorbild sein", so Linnemann weiter. "Dazu zählt, so einen Mega-Anbau für 777 Millionen Euro zu stoppen. Wir können uns das nicht mehr leisten."

Olaf Scholz (SPD) aber will das Thema mit Tempo vorantreiben. Wie die "Welt" berichtet, hat das Kanzleramt eine schnelle Geldspritze bei Christian Lindners (FDP) Finanzministerium beantragt. Demnach sollen 69,5 Millionen Euro im Rahmen sogenannter überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen fließen, damit noch in diesem Jahr mit der Planung begonnen werden kann. Bauarbeiten sollen dann ab Frühjahr starten und 2028 abgeschlossen werden.

Kostenexplosion liegt an Tunnelbau

Schon vor gut einem Monat hatte Scholz gesagt, er glaube, dass "so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss". Das Kanzleramt argumentiert zudem, dass auch Kosten für die Auslagerung von Arbeitsplätzen gespart würden. Mehr als 200 Mitarbeiter:innen müssen aktuell auf andere Gebäude außerhalb des Kanzlerparks ausweichen. Ausgesprochenes Ziel des Erweiterungsbaus ist es, alle Beschäftigten wieder zusammenzuführen.

Die Kostenexplosion ist laut Bundesregierung zum Großteil auf Forderungen des Landes Berlin und des Bezirks Mitte zurückzuführen. Das dem Kanzleramt vorgelagerte neue Logistik- und Postzentrum soll nämlich - anstatt wie ursprünglich geplant überirdisch - durch einen Tunnel mit dem Neubau verbunden werden. Damit werde sichergestellt, dass die Grünanlagen dort weiter öffentlich zugänglich sind. Auch die geplante zweite Fußgängerbrücke über die Spree soll von Bürger:innen genutzt werden können.

Bund der Steuerzahler plädiert für Bauabsage

Der Bund der Steuerzahler hatte das Vorhaben bereits im Oktober gegenüber ntv als "völlig aus der Zeit gefallen" kritisiert. Angesichts der wirtschaftlichen Situation halte Rainer Holznagel es für "überhaupt nicht fair und auch gar nicht vermittelbar". "Auf der einen Seite hören wir Spartipps, wie wir duschen sollen, wie wir die Waschlappen benutzen sollen. Wir sollen abends Stromsparen. Das hat alles seine Berechtigung, aber hier fehlt die Vorbildfunktion," so der BdSt-Präsident. Deshalb habe man die Bundesregierung dazu aufgefordert, diesen Bau erst mal zurückzustellen, wenn nicht sogar komplett abzusagen. 

Auch die Union plädiert nach wie vor dafür, den Anbau zu verschieben oder zu verkleinern. Ulrich Lange (CSU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Welt": "Es würde von politischer Weitsicht zeugen, getroffene Entscheidungen zu überdenken und zu korrigieren."

Verwendete Quellen:

• "Welt": Ausgerechnet in Deutschlands Krise gönnt sich das Kanzleramt einen teuren Ausbau
• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
• Bundesregierung: Alles Wichtige zur Erweiterung des Kanzleramtes