Kürzungen der Leistungen

Lindner begrüßt Heils Bürgergeld-Pläne für Jobverweigerer

Veröffentlicht: 29.12.2023
11:00 Uhr
Anne Funk

Finanzminister Christian Lindner (Bild) begrüßt Arbeitsminister Heils Vorstoß beim Bürgergeld.© Christoph Reichwein/dpa

Mit seinem Vorstoß, Jobverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen, stößt Arbeitsminister Heil auf offene Ohren: Finanzminister Lindner lobte den Plan.

Jobverweigerern soll vorübergehend das Bürgergeld gestrichen werden, so der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Den Vorstoß begrüßt auch der Bundesfinanzminister: "Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden", so Christian Lindner (FDP) zur Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das würden die Steuerzahler:innen berechtigterweise erwarten.

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Arbeit müsse sich lohnen

Es müsse im kommenden Jahr weiter in diese Richtung gedacht werden, so der FDP-Politiker. "Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job."

Heils Pläne beinhalten, dass Menschen, die sich immer wieder weigern, einen Job anzunehmen, für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld mehr bekommen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen aber weiterhin vom Staat übernommen werden. Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt.