Bitte um Hilfe

Migration: SPD-Bürgermeister schreibt Brandbrief an Scholz

Veröffentlicht: 28.07.2023
08:30 Uhr
Lisa Apfel

Die Stadt Burg um den SPD-Bürgermeister hat Kanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief um mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gebeten.

Das Wichtigste in Kürze

Bundeskanzler Olaf Scholz wird in einem Brief der Stadt Burg um mehr Hilfe in Sachen Migration und Flüchtlinge gebeten.
Man sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit, heißt es.
Auch warnt man vor einer sinkenden Akzeptanz der von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik.

Kommunen fordern schon länger mehr Hilfe vom Bund in Sachen Migration.

Eine Stadt hat sich offenbar nun sogar gezwungen gesehen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich in die Verantwortung zu nehmen. Burg in Sachsen-Anhalt hat sich in einem Brandbrief an den Kanzler gewandt und mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert.

"Grenze unserer Aufnahmefähigkeit"

"In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt", heißt es in dem Brief, der am Donnerstag (27. Juli) der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Der Brief wurde von Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und dem Vorsitzenden des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben.

Warnung vor weniger Akzeptanz der Politik

Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohner:innen in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt, heißt es weiter. Den Menschen erschließe sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerber:innen und weiteren Flüchtlingen anmieten.

Der Stadtrat forderte deshalb eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen, die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sowie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.

Zudem bittet die Stadt Burg den Bundeskanzler, über den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), eine parteiunabhängige Kommission einzuführen, nachzudenken. Diese soll innerhalb von sechs Monaten Lösungsvorschläge erarbeiten. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.