Bruch der Ampel-Koalition

"Ampel ist Geschichte": Söder schießt gegen Scholz und fordert sofortige Neuwahlen

Aktualisiert: 07.11.2024
17:29 Uhr
Rebecca Rudolph

CSU-Chef Markus Söder fordert nach dem Bruch der Ampel-Koalition rasche Neuwahlen. "Ohne Verzug" sollte der Kanzler jetzt die Vertrauensfrage stellen, sagt auch Unionsfraktionsvize Middelberg. Der Kanzler hat diesen Schritt für den 15. Januar angekündigt.

Das Wichtigste in Kürze

Nach den dramatischen Entwicklungen innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene fordert CSU-Chef Markus Söder rasche Neuwahlen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte, der Kanzler solle "ohne Verzug" jetzt die Vertrauensfrage stellen.
Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen

Nach den turbulenten Entwicklungen innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene hat sich CSU-Chef Markus Söder für rasche Neuwahlen stark gemacht. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben."

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Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Vertrauensfrage im Bundestag unverzüglich zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar.

Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Markus Söder

Markus Söder will nach dem Ampel-Bruch rasche Neuwahlen.© Peter Kneffel/dpa

Unionspolitiker: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte, der Kanzler solle "ohne Verzug" jetzt die Vertrauensfrage stellen. Der Bundeskanzler hat diesen Schritt für den 15. Januar angekündigt.

"Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen", sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.

Im Video: Ampel-Koalition gescheitert: Kanzler Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

Ampel-Bruch nach Richtungsstreit zwischen Scholz und Lindner

Kurz zuvor hatte der Kanzler Finanzminister Christian Lindner entlassen und angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. An diesem Tag könnten die Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.

Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.

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"Hinsichtlich einer Zustimmung unsererseits zu Steuer- oder Rentenregelungen bin ich äußerst skeptisch", sagte Middelberg. Falls erforderlich, könne man solche Dinge problemlos auch im kommenden Jahr rückwirkend regeln.

Er fügte hinzu: "Eine Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt machen wir vom konkreten Inhalt und der zwingenden Notwendigkeit von Maßnahmen abhängig."

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