Nazi-Symbole und Kinderporno: Ermittlungen gegen NRW-Polizisten

Fünf Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, unter anderem Nazi-Symbole in Chats geschickt und kinderpornografisches Material besessen zu haben. Bei gleich drei Behörden gab es deshalb Durchsuchungen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch (2. August) berichtete. Neben den Arbeitsplätzen der Betroffenen seien auch ihre Privaträume durchsucht worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen dauern an.

Neben Nazi-Symbolen sollen die Polizisten diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet haben. Bei zweien bestehe der Anfangsverdacht, dass sie im Besitz eines Videos seien, das sexuelle Gewalt gegen Kinder zeigt.

Die betroffenen Beamten sind zwischen 22 und 25 Jahren alt. Die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum ihrer Ausbildung. Drei Polizisten waren demnach am Polizeipräsidium Recklinghausen tätig, an den Polizeibehörden in Borken und Kleve war je ein Beamter betroffen. Laut dem "WDR" waren noch alle betroffenen Polizisten in Recklinghausen in der Probezeit.

Die Polizeipräsidentin von Recklinghausen zeigte sich bestürzt. "Die Vorwürfe haben mich schockiert", betonte sie. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, doch die Vorwürfe seien "so gravierend", dass sie "den drei Beamten nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sofort das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe". 

Laut dpa-Informationen wurde auch in Borken eine erste Maßnahme getroffen. Der Beschuldigte der dortigen Polizeibehörde sei mit einem Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte belegt worden. Der Polizist aus Kleve wurde demnach intern versetzt.

NRW-Innenminister begrüßt Maßnahmen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die erste beamtenrechtliche Konsequenz als die "im Augenblick die richtige". "Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen", so der Minister weiter. 

In Nordrhein-Westfalen läuft derzeit ein weiteres Verfahren gegen einen ehemaligen Polizisten. Auch gegen ihn besteht laut Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen der Verdacht, verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet zu haben. Der Ex-Polizist sei wegen charakterlicher Ungeeignetheit entlassen worden. Die neuen Ermittlungen im Fall der fünf Beamten gehen laut Staatsanwaltschaft auf diesen Ex-Polizisten zurück.

Im Video: Bei "Letzter Generation" aktiv - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• WDR: Nazi-Symbole und Missbrauchs-Video - Ermittlungen gegen Polizisten