Nachbeben des Koalitionsbruches

SPD-Chefin Esken über Ampel-Aus: FDP hat lange ein "Spiel gespielt"

Veröffentlicht: 17.12.2024
12:53 Uhr
Michael Reimers

Die Wunden, die das Ampel-Aus verursacht hat, sind bei allen Beteiligten noch frisch. Vor allem SPD und FDP wollen sich noch nicht die Hand reichen.

Das Wichtigste in Kürze

Im Zuge der Vertrauensfrage wurde sich im Bundestag unter den Parteien allerhand an den Kopf geworfen.
Auch Kanzler Olaf Scholz teilte aus - vor allem gegen den ehemaligen Koalitionspartner FDP.
In der darauf folgenden "Hart aber fair"-Ausgabe verteidigt Partei-Kollegin Saskia Esken Scholz‘ Wortwahl.

Die Ampel ist Geschichte, Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren. Jetzt stehen Neuwahlen an. Wie es zum Koalitions-Aus kam, ist aber von den Beteiligten noch nicht vollständig verdaut - geschweige denn ausdiskutiert.

Scholz greift FDP scharf an

So hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner verteidigt und schwere Vorwürfe gegen den FDP-Politiker erhoben. In der Begründung für seine Vertrauensfrage im Bundestag: "Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife" und ergänzte: "Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land. Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht."

Er habe die Uneinigkeit in der von ihm geführten Regierung nicht länger dulden können. "Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit", rief Scholz. Der Kanzler warf der FDP "Sabotage der eigenen Regierung" vor und ergänzte: "Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen." Dies habe nicht nur dem Ansehen der Regierung geschadet, "sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt".

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Esken: Scholz-Rede "Beschreibung der Realität"

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ging jetzt ebenfalls den ehemaligen Regierungspartner FDP an. Vertrauensbruch warf Esken den Liberalen in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" am Montagabend (16. Dezember) vor. In den Wochen vor dem Ampel-Aus hätten die Vorgehensweisen gezeigt, "da zündelt jemand", so Esken. Ihr zufolge sei versucht worden, "einen Bruch herbeizuführen, um sich für die nächste Wahl hübsch zu machen", erklärte sie ihre Sicht der Abläufe.

Vermisst hat die SPD-Chefin demzufolge die Bereitschaft der FDP, Verantwortung in schwierigen Situationen zu übernehmen. "Es ist lange Zeit ein Spiel gespielt worden", so die 63-Jährige. Die Kanzler-Rede im Bundestag im Rahmen der Vertrauensfrage bezeichnete sie als "Beschreibung der Realität".

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sah das anders: "Wenn eine Koalition zu Ende geht, ist keiner frei von Schuld", betonte er.

Im Video: "Peinlich" - Scholz lässt Esken stehen

Merz verteidigt Lindner

Unterstützung erhielt die FDP von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Der hatte FDP-Chef Christian Lindner gegen die scharfen Vorwürfe von Scholz verteidigt. Was Scholz an den früheren Finanzminister gerichtet gesagt habe, "das ist nicht nur respektlos. Sondern es ist eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben", kritisierte der CDU-Vorsitzende den Kanzler noch in der Debatte über dessen Vertrauensfrage. Schließlich habe Scholz drei Jahre lang zusammen mit der FDP regiert.

In diesem Zusammenhang warf Merz Scholz auch fehlenden Respekt vor. An den Kanzler gewandt sagte der Unionsfraktionschef, Scholz habe in seiner Rede "viel von Respekt gesprochen, aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt".