USA

Immunität abgelehnt: Erneute Pleite für Trump vor Gericht

Aktualisiert: 17.12.2023
19:32 Uhr
Max Strumberger

Ex-Präsident Donald Trump muss einen weiteren Rückschlag einstecken. Im Prozess gegen die Autorin E. Jean Carroll hatte sich Trump auf präsidentielle Immunität berufen. Diese Verteidigung erklärte das Gericht jetzt für ungültig.

Das Wichtigste in Kürze

Donald Trump hat vor Gericht erneut eine schwere Niederlage kassiert.
Der ehemalige US-Präsident kann sich in einem Verleumdungsprozess nicht auf Immunität berufen.
Das Trump-Team will das Urteil so nicht hinnehmen und vor das höchste US-Gericht ziehen.

Donald Trump steht laut einem neuen Gerichtsurteil nicht über dem Gesetz. Ein Bundesberufungsgericht hat am Mittwoch (13. Dezember) entschieden, dass sich der ehemalige US-Präsident in der Verleumdungsklage von E. Jean Carroll nicht auf Immunität berufen kann.

Carroll fordert in dem Prozess mindestens zehn Millionen US-Dollar von Trump. Es ist die zweite Klage der Schriftstellerin gegen den Republikaner. Der heute 77-Jährige wurde im Mai wegen sexueller Nötigung verurteilt.

Die Autorin hatte ihm vorgeworfen, sie Mitte der 90er in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Trump bezeichnete im Juni 2019 - als er noch Präsident war - die Anschuldigungen unter anderem als Schwindel und Lüge. Carroll reichte daraufhin im November 2019 eine zweite Klage wegen Verleumdung ein.

Trump will vor das oberste Gericht ziehen

Nach dem jüngsten Urteil gegen Trump sprach eine Anwältin des Republikaners von einer "grundlegend fehlerhaften" Entscheidung. Man werde den Spruch des Bundesberufungsgerichts anfechten und vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Trump ist neben diesen Zivilklagen mit mehreren Prozessen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Seinen Umfragewerten scheint dies jedoch nicht zu schaden: Er ist weiterhin der mit Abstand aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Laut dem US-Umfrageportal "realclearpolitics" liegt Trump im Schnitt mit 60,3 Prozent deutlich in Führung. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, kommt dabei auf 12,6 der Stimmen. Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley liegt mit 12,1 Prozent auf dem dritten Platz

Mehr zum Thema

News

US-Sender CNN warnt

Allmachtsfantasien: So radikal würde Trump die USA in einer zweiten Amtszeit regieren

Steht ein ehemaliger US-Präsident über dem Gesetz? Zumindest Donald Trump scheint das zu glauben.

09.12.2023
17:02 Uhr

News

US-Präsidentenwahl 2020

Wahlbetrug: Trump-Unterstützer geben Urkundenfälschung zu

Die Geschichte von der "geklauten US-Wahl" ist nach wie vor im Umlauf und wird von Verschwörungstheoretikern wie vom Ex-Präsidenten selbst am Leben gehalten. Jetzt geben Trump-Unterstützer im US-Bundesstaat Wisconsin erstmals öffentlich zu, Wahlbetrug begangen zu haben.

09.12.2023
08:23 Uhr

News

Bereits "überzeugend" ausgesagt

Betrugsprozess in New York: Trump will nicht mehr aussagen

Es geht um sein Firmenimperium: Eigentlich wird Donald Trump am Montag vor Gericht erwartet. Allerdings will der Ex-US-Präsident in dem laufenden Betrugsprozess gegen ihn nun doch nicht persönlich aussagen.

11.12.2023
20:25 Uhr