politik

Regressforderungen werden geprüft

Viertel-Milliarde für Scheuers geplatzte Pkw-Maut - der "nimmt das zur Kenntnis"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf die aufgrund der geplatzten Pkw-Maut anfallende Millionenzahlung des Bundes reagiert. Auch wird geprüft, ob Regressforderungen geltend gemacht werden können.

• 07.07.2023 • 15:33 Uhr

Immunität aufgehoben

Söder-Anzeige gegen bayerischen AfD-Chef: Bundestag ermöglicht Strafverfahren

Er beleidigte den bayerischen Ministerpräsidenten als "Landesverräter" und "Södolf" - und kassierte eine Anzeige von Markus Söder. Nun hat der Bundestag grünes Licht für das Strafverfahren gegeben.

• 07.07.2023 • 13:13 Uhr

Vorgang erinnere an "Sippenhaft"

Nach Rausschmiss: Schröder-Kim verklagt das Land NRW

Wegen der Beziehungen ihres Mannes zu Russland hat das Land NRW Soyeon Schröder-Kim gefeuert. Doch die Südkoreanerin will das offenbar nicht gelten lassen - und klagt.

• 07.07.2023 • 09:57 Uhr

Nach Kritik der Opposition

Habeck zu Heizungsgesetz-Stopp: "Das ist kein Beinbruch"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz im Eilverfahren gestoppt hat, meldet sich nun Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Wort. Den vorläufigen Stopp wertet er nicht als Niederlage.

• 07.07.2023 • 08:38 Uhr

Wegen Schwangeren und Kindern

Lauterbach plant Rauchverbot im Auto

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant neue Einschränkungen für Raucher:innen - besonders beim Autofahren.

• 07.07.2023 • 08:10 Uhr

Nach Kritik

Lindner zum Elterngeld: "Man kann nicht immer populäre Entscheidungen treffen"

Die geplante Kürzung beim Elterngeld sorgt für harsche Kritik. Sein Ressort könne "nicht immer populäre Entscheidungen treffen", sagt Finanzminister Lindner in der ARD-Talkshow "Maischberger".

• 06.07.2023 • 17:34 Uhr

Nordkoreas mächtige Nummer zwei

Nordkorea-Experte: So gefährlich ist Kim Jong-uns Schwester

Eher unscheinbar und ein fast mädchenhaftes Erscheinungsbild: Kim Yo-jong. Hinter der unschuldig anmutenden Fassade der rätselhaften Schwester des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un soll sich die mächtigste Frau des Landes, wenn nicht sogar der Welt verbergen.

• 06.07.2023 • 17:22 Uhr

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

"Schallende Ohrfeige" im Heizstreit: So reagieren Opposition und Ampel

Eine Klatsche aus Karlsruhe hat die Ampel-Koalition erhalten: Das umstrittene Heizungsgesetz ist vorläufig gestoppt. Oppositionspolitiker applaudieren, doch auch aus Reihen der Ampel-Parteien wird die Entscheidung als Chance gesehen.

• 06.07.2023 • 15:36 Uhr

Campingplatz statt teures Hotel

SPD-Abgeordneter verdient 10.000 Euro - und schläft in Berlin im Zelt

Johannes Fechner, Abgeordneter für die SPD, schläft während der Sitzungswochen immer im Campingzelt. Es erde ihn, morgens in der Schlange vor der Dusche die Gespräche zu hören.

• 06.07.2023 • 15:25 Uhr

Ex-Verfassungsschutzpräsident

Startet Hans-Georg Maaßen mit eigener Partei durch?

Einst honoriger Verfassungsschutzpräsident, heute enfant terrible für die Christdemokraten: Hans-Georg Maaßen. Wie das ZDF im Rahmen einer Recherche erfahren haben will, soll Maaßen, gegen den in der CDU ein Parteiausschlussverfahren läuft, eine eigene Partei gründen wollen. Womöglich aus seiner Position als Vorsitzender der Werteunion heraus.

• 06.07.2023 • 14:42 Uhr

Zwei Entwürfe

Sterbehilfe: Gesetzliche Regelung im Bundestag gescheitert

Sollen Gesetzesregeln für "selbstbestimmtes Sterben" mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

• 06.07.2023 • 11:35 Uhr

Höhenflug im Nordosten

Umfrage: AfD jetzt stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern

Der Höhenflug der AfD scheint nicht abzureißen. Die rechte Partei überholt in Mecklenburg-Vorpommern in einer neuen Umfrage die SPD. Nach ihrem bundesweiten Umfragehoch ist sie demnach nun auch im Nordosten die stärkste Kraft.

• 06.07.2023 • 10:51 Uhr

Ex-Oligarch Chodorkowski

Putin soll wegen Prigoschin-Putsch in Datsche geflohen sein

Ex-Oligarch und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski meldet sich aus dem Exil: Der russische Präsident soll vor dem versuchten Wagner-Putsch geflohen sein.

• 06.07.2023 • 10:49 Uhr

Schlappe für Koalition

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag im Eilverfahren gestoppt.

• 06.07.2023 • 07:28 Uhr