politik

CSU-Chef bei "Maischberger"

Söder verkündet: Union würde Heizungsgesetz wieder kassieren

CSU-Chef Markus Söder will das Heizungsgesetz der Ampel weiter bekämpfen. Bei einem TV-Interview bezeichnete er die AfD zudem als "Systemfeind".

• 05.07.2023 • 12:20 Uhr

Immobilienkauf zu Eigennutzung

Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer? Lindner will's möglich machen

Wohneigentum in Deutschland ist Luxusgut. Denn der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer teurer als gedacht. Zu den reinen Kaufkosten kommen noch obligatorische wie flexible Nebenkosten dazu - so auch die Grunderwerbsteuer, an die Finanzminister Christian Lindner nun Hand anlegen möchte.

• 05.07.2023 • 10:52 Uhr

"Thüringentrend"

AfD ist laut neuester Umfrage stärkste Kraft in Thüringen

Die AfD in Thüringen ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft. Insgesamt 34 Prozent würde sie demnach erhalten. Linke, SPD und Grüne schaffen es nur zusammen auf insgesamt 35 Prozent.

• 05.07.2023 • 09:20 Uhr

Kritik an Klimaaktivistin

Gerade erst aus Auszeit zurück: Palmer schreibt Brandbrief an Neubauer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat direkt nach seiner vierwöchigen Auszeit einen Brief an die Klimaaktivistin Luisa Neubauer geschrieben. Darin kritisiert er deren Vorschläge massiv.

• 05.07.2023 • 08:50 Uhr

Frank Schäffler

Streit um Kindergrundsicherung - FDP-Mann: "Haben genug für arme Kinder getan"

Die Bundesregierung habe "genug für arme Kinder" getan, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die vom Familienministerium für die Kindergrundsicherung vorgesehen zwölf Milliarden seien "realitätsfern".

• 04.07.2023 • 12:18 Uhr

Bayerischer Wirtschaftsminister

Bis 2.000 Euro keine Steuern: Aiwanger will Geringverdiener und Rentner entlasten

Der bayerische Wirtschaftsminister bringt einen Steuer-Plan ins Gespräch, der Geringverdiener und Rentner entlasten soll - und von dem auch Besserverdiener profitieren. Sein Vorschlag: Abgaben erst ab 2.000 Euro Monatseinkommen.

• 04.07.2023 • 10:27 Uhr

Rechte Partei

Umfrage: AfD bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft

Nach einer aktuellen Umfrage bleibt die AfD zweitstärkste Kraft. Der Union ist die rechte Partei weiter dicht auf den Fersen.

• 04.07.2023 • 09:17 Uhr

Verbesserung von Leistungen

Ampel einigt sich auf Kindergrundsicherung - Kosten weiter offen

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition auf das weitere Vorgehen geeinigt.

• 04.07.2023 • 08:28 Uhr

Russland: Bedrohung für den Westen

Tschechischer Außenminister: Ukraine-Krieg könnte Gefahr für Europa werden

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land und ganz Europa in Gefahr.

• 03.07.2023 • 21:45 Uhr

Energiekrise

Studie: Entlastungspakete haben Haushalte teils stärker entlastet als nötig

Laut einer aktuellen Studie wurden einige Haushalte in der Energiekrise von der Bundesregierung stärker entlastet, als dies nötig gewesen wäre.

• 03.07.2023 • 17:00 Uhr

Leistungskürzungen abgewendet

Sparkurs des Finanzministeriums: Elterngeld soll halbiert werden

Der Sparhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht auch Einsparungen beim Elterngeld vor.

• 03.07.2023 • 16:22 Uhr

Rechte Partei

Kretschmer besorgt wegen AfD-Hoch: "Da gerät etwas ins Rutschen"

Die AfD scheint von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mahnt eine bessere Politik an und warnt vor einem Zerreißen der Gesellschaft.

• 03.07.2023 • 08:42 Uhr

Sieg in Stichwahl

Sachsen-Anhalt: Hannes Loth wird erster AfD-Bürgermeister Deutschlands

Zweiter großer Wahlerfolg der AfD innerhalb weniger Tage: In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz setzt sich Hannes Loth bei der Bürgermeister-Wahl durch.

• 02.07.2023 • 20:18 Uhr

Nach Umfragehoch der AfD

Klingbeil will mehr Bürgernähe und 14 Euro Mindestlohn

Lars Klingbeil setzt sich nach dem Umfragehoch der AfD für mehr Bürgernähe von Politikerinnen und Politikern ein. Man dürfe nicht "die da in Berlin" sein. Zudem will sich die SPD nach Angaben Klingbeils für einen Mindestlohn von 14 Euro einsetzen.

• 02.07.2023 • 13:20 Uhr