politik

Verzicht auf Eckpunkte

Lindner erwartet Rekordsumme bei Staatseinnahmen

Zuerst verschoben, jetzt abgesagt: Die Eckpunkte zum Haushalt waren ein wunder Punkt. Dabei rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen.

02.04.2023 • 08:13 Uhr

Russlands digitales Waffenarsenal

"Vulkan Files" decken auf, wie Putin den Cyberkrieg vorbereitet

Putin hat offenbar Softwarefirmen damit beauftragt, Cyberangriffe auf Infrastruktur vorzubereiten. Auch Propaganda werde durch die Hacker verbreitet.

01.04.2023 • 17:07 Uhr

Deutschlandticket

Günstiger als 49-Euro-Ticket? Wissing will Jobticket für Beschäftigte

Gibt es für Arbeitnehmer bald eine günstigere Alternative zum 49-Euro-Ticket? Bundesverkehrsminister Volker Wissing will neben dem neuen Deutschlandticket auch auf attraktive Angebote für Pendler setzen.

01.04.2023 • 17:05 Uhr

Cannabis-Legalisierung auf EIs

SPD: Mit Lauterbachs Cannabis-Plänen wird's vorerst nichts

Die Cannabis-Legalisierung. Lieber gestern als morgen, wenn es um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht. Kurzfristig lässt sich da wohl nichts in die Wege leiten, meint die SPD Spitze.

01.04.2023 • 17:04 Uhr

Bei Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

"Ängste unbegründet": Lauterbach wirbt für Klinikreform

Karl Lauterbach hat bei den Ost-Länderchefs für die geplante Krankenhausreform geworben. Die Ängste vor einem Klinik-Sterben im Zuge der Reform seien unbegründet.

01.04.2023 • 17:03 Uhr

"Unfreundliche Staaten"

Neue Strategie: Putin erklärt Westen zur "existenziellen" Bedrohung

Russland ändert seine Sicherheits- und Außenpolitik. Der Westen wird nun zur "existenziellen" Bedrohung für Russland erklärt, sagte Außenminister Lawrow in einer Sitzung des Sicherheitsrats.

01.04.2023 • 17:02 Uhr

Demo gegen Koalitionsbeschlüsse

"Fridays for Future": Demo gegen Abschaffung der Klimaziele

Rund 1.000 Fridays-for-Future-Demonstrant:innen wollen sich diesen Freitag (31. März) in Berlin versammeln, um gegen die Beschlüsse der Koalition zu demonstrieren.

31.03.2023 • 17:20 Uhr

Lebensmittel als Gegenleistung

Ukraine-Krieg: Waffenhändler soll Russland Waffen und Munition aus Nordkorea besorgen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt dafür, dass nicht nur auf ukrainischer, sondern auch auf russischer Seite Waffen und Munition immer knapper werden. Daher versucht Russland aus Nordkorea an militärische Ausrüstung zu gelangen. Ein Waffenhändler soll dabei behilflich sein.

31.03.2023 • 16:27 Uhr

Aufforderung dess Weissen Hauses

Nach Journalisten-Festnahme: US-Bürger sollten Russland verlassen

US-Bürger wurden von ihrer Regierung erneut aufgerufen, Russland zu verlassen. Moskau hatte zuvor einen US-amerikanischen Journalisten wegen angeblicher Spionage inhaftiert.

31.03.2023 • 13:24 Uhr

Schweden bangt weiter

Türkei gibt Blockade auf: Weg für Finnland in Nato frei

Finnland hat eine gewaltige Grenze zu Russland. Unter dem Eindruck von Putins Überfall auf die Ukraine strebte Finnland in die Nato. Jetzt hat auch die Türkei zugestimmt.

31.03.2023 • 13:23 Uhr

Schweigegeldzahlung an Pornostar

Historisch: Ex-US-Präsident Trump wird angeklagt

Noch nie ist ein früherer US-Präsident wegen einer Straftat angeklagt worden. Bei Donald Trump ist genau das jetzt der Fall. Der Grund sind dubiose Zahlungen an eine Pornodarstellerin.

31.03.2023 • 13:21 Uhr

Er sieht Wahlbeeinflussung

Trump wittert nach Anklage den Niedergang der USA: "Sind jetzt ein Dritte-Welt-Land"

Donald Trump soll in New York wegen dubioser Zahlungen der Prozess gemacht werden. Er reagierte darauf mit Entrüstung - und wittert schon den Niedergang der USA.

31.03.2023 • 13:02 Uhr

Änderungen rufen Kritik hervor

Klimaschutzgesetz: Abgespeckte Form soll kommen

Klimaschutz? Klar, aber bitte in abgespeckter Form. Dies deutet zumindest die Ampel-Koalition mit den geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz an. Kritik ist bereits vorprogrammiert.

31.03.2023 • 12:15 Uhr

Endlos-Verhandlungen

"Blockade-Koalition": Spahn greift Arbeit der Ampel an

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert die Marathon-Verhandlungen der Regierung und verleiht der Ampel den Titel als "Blockade-Koalition".

31.03.2023 • 11:59 Uhr