politik

Fall Luise

Buschmann lehnt Herabsetzung der Strafmündigkeit ab

Die Tötung der 12-jährigen Luise aus Freudenberg löste eine Diskussion aus. Forderungen nach der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit werden laut. Justizminister Marco Buschmann sieht dazu keinen Anlass.

• 19.03.2023 • 14:32 Uhr

Im Bundestag

Regierungserklärung von Scholz: CDU-Chef Merz wettert gegen Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 16. März in seiner Regierungserklärung zu Zuversicht aufgerufen. Trotz Krieg und Energiekrise hätten alle an einem Strang gezogen. Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz sieht das nicht so.

• 19.03.2023 • 14:21 Uhr

Internationaler Strafgerichtshof

Ukraine: Selenskyj nennt Haftbefehl gegen Putin "historisch"

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht seine Vorwürfe gegen den "Terrorstaat" Russland bestätigt. Der Haftbefehl gegen Kremlherrscher Putin sei eine "historische Entscheidung".

• 19.03.2023 • 14:15 Uhr

Nach Besuch auf der Krim

Kreml: Putin zu Besuch im besetzten Mariupol

Nach seinem Besuch auf der Krim zeigte sich Putin nach Angaben Moskaus nun auch in der zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol.

• 19.03.2023 • 14:11 Uhr

Kreml-Chef

Erstmals seit Kriegsbeginn: Putin überrascht mit Besuch auf der Krim

Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend die Krim besucht. Der Kreml-Chef hatte sich seit 2020 nicht mehr auf der 2014 annektierten ukrainischen  Schwarzmeer-Halbinsel gezeigt.

• 18.03.2023 • 19:14 Uhr

Ukraine-Krieg

Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.

• 17.03.2023 • 17:12 Uhr

Hochgeschwindigkeits-Geschosse

Kreml: Putin lässt U-Boote mit Hyperschall-Raketen ausrüsten

Nach Moskaus Plänen soll demnächst die gesamte U-Boot-Flotte mit Hyperschall-Raketen ausgestattet werden.

• 17.03.2023 • 16:43 Uhr

Geheime Regierungsunterlagen

Aussagen über Trumps Geheimdokumente: Dutzende Angestellte vorgeladen

Bei den Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die in Donald Trumps Anwesen in Florida gefunden wurden, sollen nun zahlreiche Mitarbeitende des Ex-Präsidenten aussagen.

• 17.03.2023 • 16:28 Uhr

Parlament soll schrumpfen

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

Das Parlament wird verkleinert - der Bundestag hat für die umstrittene Wahlrechtsreform gestimmt. Union und Linkspartei sehen sich dadurch benachteiligt.

• 17.03.2023 • 14:58 Uhr

Bericht des Menschenrechtsrats

Ukraine-Krieg: UN wirft Russland zahlreiche Gräueltaten vor

Bei ihrem Angriff auf die Ukraine haben Russlands Truppen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Ein UN-Bericht prangert unter anderem gezielte Tötungen und Vergewaltigungen an.

• 17.03.2023 • 14:56 Uhr

Premier teilt mit

Ukraine-Krieg: Slowakei will 13 Kampfjets entsenden

Die Slowakei will 13 Kampfflugzeuge in die Ukraine liefern. Das teilte Premier Eduard Heger selbst auf Twitter mit.

• 17.03.2023 • 14:55 Uhr

Jewgeni Roisman

Bekannter Kremlkritiker verurteilt: Russland erhöht Druck auf Opposition

Russlands Machthaber Putin erhöht den Druck auf die Opposition. Der bekannte Kremlkritiker Roismann muss 14 Tage in Arrest. Er hat angeblich extremistische Symbolik verbreitet.

• 17.03.2023 • 14:29 Uhr

Großkonzert in Moskau

Putin lässt Propaganda-Show zur Krim-Annexion ausfallen

Traditionell feiert Russland die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel mit einem Großkonzert in Moskau. In diesem Jahr fällt die Propaganda-Show von Kremlchef Putin allerdings aus.

• 17.03.2023 • 13:22 Uhr

Nach Reichsbürger-Razzia

Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann aus Richterdienst entfernt

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember bei einer Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu verhaftet.

• 17.03.2023 • 12:50 Uhr