Ampel-Aus im Newsticker: Merz strebt offenbar Neuwahl im Februar an

Bundeswahlleiterin warnt vor einem zu frühen Termin für Neuwahlen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, schrieb Brand in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Probleme könne es schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben, schrieb Brand unter anderem zur Begründung.

Eine vorgezogene Neuwahl wird nach Einschätzung der Papierindustrie nicht an Papiermangel scheitern. "Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig", sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, dem Portal ZDFheute.de. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband dem ZDF: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."

Insa: Umfragewerte der Ampel-Parteien kaum verändert

Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der "Bild am Sonntag" verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält ebenfalls ihren Wert der Vorwoche und wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.

Stärkste Kraft bleibt die Union, die mit 32 Prozent ihren Wert der Vorwoche hält. Die AfD gewinnt einen Punkt und landet bei 19 Prozent, während das BSW leicht verliert und 7 Prozent erzielt (-1). Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

Söder: Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung

CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. "Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer", sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.

"Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition." Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. "Aber wir wollen sie nicht in der Regierung", betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.

Habeck will nun keine zu lange Hängepartie haben

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte.

"Wo ich sehr skeptisch bin ist, ob diese guten oder schlechten Gründe – darüber mag man denken, wie man will – vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte", sagte Habeck. "Das scheint mir der herausragenden Bedeutung dieser Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein, und so schaue ich da drauf."

Es sei durch den Streit in der Ampelregierung viel Vertrauen verloren gegangen. Er nannte auch Druck, der auf Deutschland laste, "weil bestimmte Entscheidungen einfach getroffen werden mussten, auch wenn sie nicht sehr populär waren". Darüber sei mit dem Land, seiner Partei und mit seiner Person "etwas passiert".

"Wie weit es gelingt, dieses Vertrauen wieder zurückzuerwerben, das entscheiden andere Menschen. Ich kann es nur versuchen oder ankündigen, dass ich es versuchen will und mir dieses Vertrauen wieder erarbeiten will", sagte Habeck vor seiner "Neuhardenberger Rede", die mit dem Titel "Die Freiheit hochhalten" angekündigt war.

Wenn es gelinge, zusammen mit der demokratischen Opposition Gesetzesvorhaben und Themen zu identifizieren, die unstrittig dem Wohl des Landes dienten, sei das gut. "Dann wäre es klug, die noch umzusetzen", sagte er. Niemand müsse sich ja dafür rechtfertigen, dass er noch was Gutes hinbekommen habe.

Söder: Habeck verhöhnt mit Kanzlerkandidatur Wähler

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unverständnis. "Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" nach Vorabbericht. "So sieht Demut nicht aus." Söder lehnte eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Minister:innen der gescheiterten Ampel-Koalition ab: "Keiner von denen, die dieses Scheitern verursacht haben, kann in einer neuen Bundesregierung dabei sein."

Habeck hatte am Freitag (8. November) seine Kandidatur für den Posten des grünen Kanzlerkandidaten bekannt gegeben. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte kurz darauf in der "Rheinischen Post" kritisiert: Wenn man in Umfragen bei rund zehn Prozent stehe, stelle man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf.

Wissing zu Ampel-Aus: "Mich schmerzt das sehr"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich enttäuscht über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt und seinen Verbleib in der Regierung mit seiner persönlichen Überzeugung gerechtfertigt. "Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Ich habe es immer als meinen Auftrag gesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern", sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sein Austritt aus der FDP nach 26 Jahren Parteimitgliedschaft sei ein schwerer Schritt gewesen. "Aber am Ende war es nicht möglich, im Regierungsamt zu bleiben und gleichzeitig Parteimitglied zu sein, ohne dass ich eine Belastung für meine Partei geworden wäre", sagte Wissing. "Ich konnte mich aber auch nicht gegen das Regierungsamt entscheiden, weil nach meiner tiefen Überzeugung immer zuerst das Land kommen muss und dann die Partei."

Termin für Neuwahlen: Scholz zeigt sich verhandlungsbereit

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."

Scholz sagte wörtlich: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Regierung spricht nach Musk-Attacke von "Narrenfreiheit"

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: "Olaf ist ein Narr".

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu in Berlin: "Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit." Sie rechtfertigte zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet - Eigentümer Musk lehnt eine Moderation der Inhalte ab. Soziale Medien seien für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Arbeit zu erklären und zu kommunizieren, sagte Hoffmann. In der Abwägung sei es der Regierung wichtig, dort weiter vertreten zu sein.

Schlagabtausch zu Neuwahlen im Bundestag

Im Bundestag ist es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll. Redner:innen von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.

Alles zur Diskussion in der Aktuellen Stunde finden Sie HIER.

CDU, FDP und AfD fordern schnelle Vertrauensfrage, SPD spricht von Unsicherheit

FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagte er weiter.

Die Ampel-Koalition war nach einem Dauerstreit um den Haushalt und den Kurs in der Wirtschaftspolitik zerbrochen. Auch die Kontrolle der Migration war immer wieder Thema.

Scholz, Habeck, Lindner: Alle Statements zum Ampel-Aus

KOSTENLOS bei JOYN: Alle Informationen zum Ende der Ampelregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Lindner ist auch FDP-Bundesvorsitzender. Danach reichten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein.

Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt. Mit Interesse wird verfolgt, ob es weitere Austritte gibt und wie sich das Ampel-Aus in Umfragen für die FDP auswirkt.

Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die Ampel-Regierung war am Mittwoch geplatzt. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent.

Habeck: Hatte mit Lindner "auch viel Spaß"

Vizekanzler Robert Habeck hat trotz des Bruchs der Ampel-Koalition ein persönlich gutes Verhältnis zu Ex-Finanzminister Christian Lindner hervorgehoben. Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, "und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst. Christian Lindner ist ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird", sagte Habeck in einer Sondersendung bei RTL-"Aktuell".

Am Mittwochabend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, "im Sinne von: Alles Gute". "Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig", bilanzierte der Wirtschaftsminister.

Merz reagiert mit Spott auf Habecks Kanzlerkandidatur

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügte er hinzu.

Habeck ist zurück auf X

Er ist wieder da: Fast sechs Jahre nach seinem Abschied von Twitter und Facebook hat sich Robert Habeck auf der Plattform X zurückgemeldet. "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X", heißt es in einem Post des Grünen-Politikers und Bundeswirtschaftsministers. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über die Rückkehr Habecks auf die Plattform berichtet.

Seine Rückkehr hatte er zuvor mit dem Spruch "Back for good" intoniert, auf Deutsch in etwa "Endgültig zurück". Die Posts sind nach dpa-Informationen authentisch. Auch auf Instagram gibt es jetzt wieder einen Account von Robert Habeck. Erwartet wird, dass der Wirtschaftsminister noch vor dem Grünen-Parteitag nächste Woche offiziell seine Bewerbung für die Spitzen- oder Kanzlerkandidatur der Grünen bekanntgeben wird.

In einem weiteren Post ist Habeck zu sehen, wie er ein Textmanuskript redigiert. Im Hintergrund steht ein Kalender, auf dem der 8. November, also der Freitag, rot umrandet ist. Dazu summt er die Melodie des Hits von Herbert Grönemeyer "Zeit, dass sich was dreht". Überschrieben ist der Post mit "Von hier an anders" - dem Titel eines Buches von Habeck.

Habeck hatte Anfang 2019, damals noch Grünen-Chef, unter der Überschrift "Bye bye, Twitter und Facebook" angekündigt, seine Konten auf Facebook und Twitter dichtzumachen. Er zog damit die Konsequenzen aus Ärger um Wahlkampf-Tweets und einen Datendiebstahl, der zur Verbreitung privater Informationen geführt hatte.

Twitter sei ein "sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird", das färbe auch auf ihn ab, sagte Habeck damals. Inzwischen hat der Milliardär Elon Musk Twitter übernommen und in X umbenannt, die Polarisierung hat seither nochmals deutlich zugenommen.

Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären.

Alles zur geplanten Kandidatur des Wirtschaftsministers erfahren Sie hier.

Söder will keine Ampel-Projekte "durchwinken"

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung "Maischberger" sprach er sich dagegen aus, "irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken".

Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um vorher noch eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag zu bringen. Da die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit haben, wären sie dabei wohl auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen.

Söder fordert hingegen eine möglichst frühe Neuwahl. Eine Verzögerung schwäche das Land fundamental, warnte der bayerische Ministerpräsident. "Rasche Neuwahlen könnten dazu führen, dass zum Zeitpunkt, wo Donald Trump sein Amt antritt, wir eine neue Regierung zumindest neu gewählt hätten."

Christian Lindner will wieder Finanzminister sein

Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."

Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", sagte Lindner.

Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses eine geordnete, schnelle, würdevolle Neuwahl vorgeschlagen. Dann hätte es weiter eine handlungsfähige Regierung gegeben, die notwendige Gesetze noch hätte beschließen können. "Stattdessen haben wir jetzt einen Schwebezustand, in dem es keine Gesetzgebung gibt und in dem es keine handelnde Regierung gibt, es gibt nur eine amtierende."

Über Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP austritt, um Bundesminister zu bleiben, erklärte Lindner: "Ich will nicht mehr dazu sagen, als dass ich ihm persönlich, menschlich alles Gute wünsche."

Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"

Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk gibt seinen Senf zur deutschen Regierungskrise dazu. "Olaf ist ein Narr", schrieb Musk auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es hieß, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er durchaus Bundeskanzler Olaf Scholz meinte. Er äußerte sich aber nicht dazu, wieso er Scholz für einen Narren hält.

Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf von Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen - der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX - von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren.

Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein großer Investor in Deutschland.

Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe ihn nach Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. "Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten."

Özdemir betonte: "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen." Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. "Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen."

Der Grünen-Politiker hielt sich während der Eskalation des Ampel-Zerwürfnisses zu einer Afrika-Reise in Äthiopien und Sambia auf. Wegen der Krise wollte er eigentlich früher zurückkehren, was aber wegen nicht genehmigter Überflugrechte nicht ging, wie es aus dem Ministerium hieß. Zunächst berichtete darüber die "Rheinische Post".

Scholz sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine für nächste Woche geplante Reise zur Klimakonferenz nach Aserbaidschan abgesagt. Das sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Eine nähere Begründung gab es dafür zunächst nicht. Die Reise war für den 11. und 12. November geplant.

Am Dienstag und Mittwoch reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach Baku und sprechen vor dem Plenum. Wer Deutschland dort statt Scholz vertreten wird, war zunächst unklar.

Auf der zweiwöchigen Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen treffen sich ab kommenden Montag fast 200 Staaten, um über die Eindämmung der Klimakrise und den Umgang mit ihren Folgen zu beraten. Schwerpunkt in diesem Jahr sind Gelder zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Transformation.

Deutschland verhandelt im Rahmen der EU. Dennoch erwarten etliche Staaten und Akteure eine Führungsrolle von der Bundesregierung.

Neuer Bundesfinanzminister Kukies vereidigt

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist im Bundestag vereidigt worden. Der Sozialdemokrat leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Bas gratulierte ihm und sagte, sie wünsche Kukies für die neue Aufgabe alles Gute.

Wer ist Jörg Kukies? Alle Infos zum neuen Finanzminister HIER

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. Kukies übernimmt das Finanzressort in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung von dem entlassenen Minister Christian Lindner (FDP).

Merz spricht auch mit Steinmeier

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.

Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz hatte erklärt, ein Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte sei möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen.

Söder: Keine Schlammschlacht im Wahlkampf

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine "Schlammschlacht" zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer "Selbstverpflichtung", betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um "Profilbildung" gehe.

Die CSU empfinde weder Jubel noch Häme wegen der gescheiterten Bundesregierung, "sondern wir sorgen uns um das Land, wir sorgen uns um eine stabile Regierung und auch ein Stück weit um den Verfall der demokratischen Sitten. Und es besteht die Gefahr, dass aus solchen Situationen heraus extreme Gruppen gestärkt werden", betonte er.

Eine handlungsunfähige Regierung sei in Zeiten von Krisen und Krieg eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte Söder. Um den Abwärtstrend zu stoppen, brauche es nicht nur eine neue Regierung, sondern auch einen Mentalitätswechsel für das ganze Land. "Fleiß, Leistung, Pünktlichkeit, klassische deutsche Tugenden. Eine Art geistlich moralische Wende der Notwendigkeit."

Söder machte deutlich, dass er selbst für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung als Minister nicht zur Verfügung stehe. Es werde auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren, kündigte er an. Es gehe um Kontinuität in der Regierungsarbeit. Die CSU werde ihre Liste im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.

Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, die Vertrauensfrage früher zu stellen als im Januar. Dies erwarte auch die Bevölkerung und es sei der einzige Weg, Vertrauen wiederherzustellen. Deutschland dürfe nicht regierungsunfähig werden. "Es ist ja erkennbar, dass es keine Mehrheit gibt", sagte Söder. Scholz werde nicht als großer Kanzler in die Geschichte eingehen - der Ton, der Stil, mit dem er über seinen bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) spreche, sei "zumindest singulär".

Ende Januar könne, so Söder, bereits eine Neuwahl stattfinden. Es wäre ein Signal der Stärke und der Stabilität, wenn die neue Bundesregierung noch vor dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump im Amt wäre. Die CSU sei vorbereitet, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus und könne sofort damit beginnen, Plakate zu kleben. Die Union sei aber bereit, konstruktiv zu helfen, wenn dringende Dinge anlägen. Taktische Gründe, um die Restregierung unter Scholz ins Frühjahr zu retten, werde die Union aber nicht akzeptieren. Ebenso wenig wolle die Union der FDP im Wahlkampf helfen.

Union: Merz und Scholz kommen auf keinen Nenner

Das knapp halbstündige Gespräch zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos geblieben. Merz hat Scholz demnach angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen - aber erst, wenn vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Scholz wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.

In dem kurzen Gespräch sei es "um die politische Instabilität, in die Olaf Scholz Deutschland manövriert hat", gegangen, hieß es aus der Unionsfraktion weiter. Merz habe deutlich gemacht, dass die Union erwarte, dass es jetzt keine mehrere Monate dauernde Hängepartie geben könne. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erforderten eine innen- wie außenpolitisch handlungsfähige Bundesregierung. Insgesamt habe das Gespräch im Kanzleramt etwa 25 Minuten gedauert.

Das sind die neuen Justiz- und Bildungsminister

Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der "Stern" berichtet.

Merz 30 Minuten bei Scholz - Wahltermin im Mittelpunkt

Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12:25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder.

Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird - der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. "Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen", sagte Habeck in Berlin. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen."

Mit Blick auf die Union sagte Habeck, er glaube nicht, dass ihr das im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister

KOSTENLOS bei JOYN: Wissing trotzt seiner Partei - mehr dazu im Video!

Lindner schießt gegen Kritiker

Nach dem Scheitern des Ampel-Bündnisses hat FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik an der Regierungskoalition geübt. "Ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln", sagte er auf einer Pressekonferenz seiner Partei vor dem Hintergrund der Sorgen, die er von Bürger:innen mitbekommen habe. "Die Dramatik der Situation in unserem Land" sei "nicht bei allen in gleicher Weise angekommen", prangerte er weiter an.

Die Akzeptanz für die Scholz-Regierung sei in den vergangenen Monaten "immer weiter gesunken", so Lindner. Die von Scholz verabredete Wirtschaftsinitiative etwa komme nicht voran.

Ampel-Koalition scheitert: So reagiert Lindner auf die Vorwürfe gegen ihn

KOSTENLOS bei JOYN: Wie ist es zum Ampel-Aus gekommen? Lindner stellte seine Sicht der Dinge klar - mehr dazu in diesem Video!

Neben Wirtschafts- und Finanzthemen nannte Lindner auch den Ukraine-Krieg als einen Punkt, bei dem die Ampel-Koalition "gerungen" habe. Zuvor hatte Scholz Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vorgeworfen, da sie die Ukraine-Unterstützung aus dem laufenden Haushalt finanzieren wolle.

"Andere haben stets gezaudert, die Freien Demokraten nie", entgegnete Lindner den Vorwürfen bezüglich der Ukraine-Politik, ohne dabei Scholz konkret zu erwähnen. Unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung hätten Teile der Koalition versucht, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen, kritisierte er.

AfD fordert von Scholz umgehende Vertrauensfrage

Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

"Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen." Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, wie geplant, sei unverantwortlich, sagte Weidel. Das Ende der Ampel nannte sie einen Befreiungsschlag.

Scholz wirft Lindner indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vor

Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an."

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

Scholz will Vertrauensfrage weiterhin Anfang 2025 stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.

"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Justizminister Buschmann bittet Scholz um Entlassung

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offiziell um seine Entlassung gebeten. In einer Erklärung, die der FDP-Politiker am Donnerstag (7. November) veröffentlichte, schreibt er, der scheidende Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen. Der Kanzler habe stattdessen ein Papier mit Maßnahmen vorgelegt, zu denen eine Aussetzung der Schuldenbremse zählten sowie "zusätzliche Maßnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen".

Hier sehen Sie die Statements der Ampel-Spitzen zum Koalitionsbruch:

Ampel-Koalition zerbricht: Die Statements von Scholz, Lindner und Habeck

KOSTENLOS bei JOYN: Wie ist es zum Ampel-Aus gekommen? Die Statements von Bundeskanzler Scholz, dem entlassenen Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck sehen Sie hier.

Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schließlich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt. "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht", erklärte Buschmann. "Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet", schrieb der FDP-Politiker.

Niedersächsische Grüne kritisieren "extrem schlechten" Zeitpunkt für Ampel-Ende

Die niedersächsischen Landesvorsitzenden der Grünen schätzen den Zeitpunkt des Bruchs der Ampel-Koalition im Bund als "extrem schlecht" ein. "Egoismus und Inszenierung wurden völlig unseriös über das Wohl unseres Landes gestellt, ohne Rücksicht darauf, was das Land und die Bevölkerung von uns erwarten", sagte Grünen-Landeschef Alaa Alhamwi mit Blick auf die FDP. "Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken. Denn von einer Destabilisierung würden nur die Rechtsextremisten profitieren."

Seine Co-Vorsitzende Greta Garlichs erklärte: "Kompromisse sind die Natur einer Koalition, auch wenn sie mal schmerzen. Für uns als Grüne waren viele sehr schmerzhafte Punkte dabei, und dennoch haben wir uns immer wieder zusammengerauft." Sie betonte: "Wer parteipolitisches Geschachere regelmäßig über verlässliche Regierungsarbeit stellt, sollte nicht Teil einer Regierung sein."

CDU-Chef Merz: "Ampel ist seit gestern Abend Geschichte"

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat CDU-Chef Friedrich Merz umgehend Neuwahlen gefordert. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen", sagte der Oppositionsführer am Donnerstagmorgen (7. November) auf einer Pressekonferenz. "Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag - und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, (...) jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", fügte Merz hinzu.

Bereits in der zweiten Januarhälfte könnten Neuwahlen durchgeführt werden, erklärte er. Deutschland könne sich nicht über mehrere Monate hinweg eine Regierung ohne Mehrheit im Bundestag leisten.

Die Aussagen von Merz sehen Sie in folgendem Video in voller Länge:

Kukies wird Finanzminister

Jörg Kukies, bisher Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), wird neuer Finanzminister und folgt auf den entlassenen Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Zuvor hatten ARD und "Bild" darüber berichtet.

Wissing und FDP gehen getrennte Wege

Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin.

Mehr zu Wissings Statement lesen Sie in unserem Artikel!

Lindner: Scholz wollte "kalkulierten Bruch dieser Koalition"

Der entlassene Bundesfinanzminister Lindner warf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition bewusst herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte Lindner.

Lindners Scholz-Kritik sehen Sie hier:

Linder rechnet mit Scholz ab

KOSTENLOS bei JOYN: Nach dem Ampel-Knall in Berlin übt FDP-Chef Lindner scharfe Kritik an Bundeskanzler Scholz.

Ampel-Knall: Scholz entlässt Lindner

Seit Monaten wurde über ein mögliches Ampel-Aus spekuliert, jetzt kam es tatsächlich so weit: Das Bündnis aus FDP, SPD und den Grünen ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ am Mittwochabend (6. November) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Mehr Informationen zu den Gründen für das Ampel-Aus lesen Sie in unserem Artikel!