Treffen der EU-Außenminister
Brüssel: Ukrainischer Außenminister prangert Verzögerung bei Militärhilfe an
- Veröffentlicht: 29.08.2024
- 16:57 Uhr
- dpa
Die Ukraine braucht zum Schutz vor russischen Angriffen zusätzliche westliche Flugabwehrsysteme. Zugesagtes Material kommt aber bislang nicht. Jetzt gibt es deutliche Worte.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem Treffen mit den Außenministern der EU-Staaten mehr Zuverlässigkeit und Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen gefordert.
"Es gibt eine Kluft zwischen der Ankündigung militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung der Hilfe", sagte Kuleba in Brüssel. Wenn die zeitliche Lücke exzessiv lang sei, könne man militärisch nicht planen und wisse nicht, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne und worauf nicht.
Im Video: Angespannte Haushalts-Lage - Wie geht es mit der deutschen Ukraine-Hilfe weiter?
Aufhebung von Waffenbeschränkungen gefordert
Als ein Beispiel nannte Kuleba Verzögerungen bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen. "Erneut wurden einige Patriot-Systeme angekündigt und noch nicht geliefert", kritisierte er. Man stehe kurz vor dem Beginn eines Schuljahres und müsse die Städte und Kinder schützen. Zuletzt hatten unter anderem Rumänien und die Niederlande die Lieferung zusätzlicher Patriot-Systeme in Aussicht gestellt.
Kuleba forderte zudem eindringlich ein Aufheben aller Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland. Sie verbieten den ukrainischen Streitkräften zum Beispiel, mit weitreichenden Marschflugkörpern und Raketen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Hintergrund ist die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte sich hinter die Forderungen Kulebas und verwies auf die anhaltende Intensität der Angriffe Russlands auf die Ukraine. "Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat Russland mehr als 14.000 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert", sagte er. Hinzu kämen rund 10.000 Raketen und viele weitere Gleitbomben.
Zu Spekulationen, dass wegen Sparzwängen in Deutschland künftig weniger Waffenlieferungen in der Ukraine ankommen könnten, sagte Kuleba, er werde am Rande des Treffens mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock reden. Man habe bereits Versicherungen gehört, dass die Versprechungen für dieses Jahr gehalten würden. Unter den aktuellen Umständen könne die Unterstützung der Ukraine nicht Gegenstand finanzieller Diskussionen sein, warnte Kuleba. Es gehe um die Zukunft Europas.