Kritik an der Ampel-Regierung
Streit um den Haushalt: Dobrindt fordert Ende des Bürgergelds
- Veröffentlicht: 25.10.2024
- 07:19 Uhr
- Damian Rausch
Alexander Dobrindt fordert das Aus für das Bürgergeld und kritisiert den Haushaltskurs der Ampel-Regierung. Die Koalition ringt um Lösungen.
Das Wichtigste in Kürze
Die CSU fordert ein Ende des Bürgergelds und eine solide Haushaltsführung.
Die Steuerschätzung prognostiziert geringere Einnahmen für 2025.
Finanzminister Christian Lindner sieht Einsparpotenzial bei Bürgergeld und Unterkunftskosten.
Die angespannte Haushaltslage der Ampel-Regierung sorgt für Diskussionen. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Bundestagsabgeordneten, fordert nun ein Ende des Bürgergelds. Der "Augsburger Allgemeinen" zufolge kritisiert er die fehlende Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und verlangt eine "180-Grad-Wende" hin zu einer soliden Finanzplanung.
Steuerschätzung zeigt sinkende Einnahmen
Die für das Jahr 2025 prognostizierten geringeren Steuereinnahmen verschärfen die Situation der Ampel-Regierung. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen werden Einnahmen von 982,4 Milliarden Euro erwartet - 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai vorausgesagt. Trotz eines leichten Überschusses für den Bund durch geringere Abgaben an die EU sieht Finanzminister Christian Lindner zusätzlichen Einsparbedarf.
Im Video: Finanzminister Lindner will bei ukrainischen Geflüchteten und Bürgergeld sparen
Bürgergeld im Fokus der Sparmaßnahmen
Besonders das Bürgergeld und die EEG-Umlage, die den den Ausbau erneuerbarer Energien regelt, stehen im Fokus. Lindner sprach von "Ineffizienzen" und forderte Einsparungen, insbesondere bei den Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger:innen und geflüchtete Ukrainer:innen. "Es mangelt nicht an Ideen", betonte er, jedoch fehle Einigkeit in der Koalition. Grüne und SPD hoffen weiterhin auf eine Ausnahme von der Schuldenbremse oder zusätzliche schuldenfinanzierte Sondertöpfe.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa