"Schauspiel des schleichenden Niedergangs"
Söder nach Haushaltseinigung der Ampel: "K. o. ist nur verschoben worden"
- Veröffentlicht: 05.07.2024
- 10:47 Uhr
- dpa
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sieht die Ampel kurz vor dem Aus. Den Erfolg bei der Diskussion um den Bundeshaushalt hält er nur für Symptombekämpfung.
CSU-Chef Markus Söder sieht den Ampel-Durchbruch beim Haushalt 2025 als nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland. "Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet zu haben gestern Nacht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
Die Ampel habe sich "noch mal zusammen gerappelt, hat noch mal letzte Kräfte mobilisiert, um eine Einigung zu finden". Er fügte hinzu: "Ob das reichen wird, glaube ich nicht. Der K. o. ist nur verschoben worden." Söder sprach von einem "Schauspiel des schleichenden Niedergangs".
Im Video: Söder sieht Ampel-Aus kommen
Laut Söder fehlt gemeinsame Philosophie
Es fehle der Ampel-Regierung eine langfristige Perspektive, die sich nicht nur in Teilmaßnahmen zeige, "sondern durch eine gemeinsam getragene Philosophie", sagte Söder. "Die drei Partner sind nach wie vor unendlich weit auseinander", ergänzte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Er fügte hinzu: "Es braucht jetzt mehr. Es bräuchte wirklich eine umfassende Fitnesskur, es bräuchte umfassende Medikamente und nicht nur eine Rheumadecke und Notfallpflaster."
Die Union werde sich nun die Verhandlungsergebnisse im Detail genau ansehen, sagte Söder. "Was davon aber Wirklichkeit wird und Realität wird nach Fraktionen und Parlamentsberatung, wird sich dann zeigen. Wir glauben nicht, dass das am Ende reicht. Es reicht nicht zu einer grundlegenden Wende." Dass die Bundeswehr offenbar keinen großen Schritt nach vorn mache, sei eine Gefährdung der Sicherheitslage Deutschlands.